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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.05.2007
ödp spricht sich für Royal als französische Präsidentin aus
ödp-Politiker Staiger hofft auf Bayrou als Premierminister
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) spricht sich im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen für die Sozialistin Ségolène Royal als "das kleinere Übel für Frankreich" aus.

Dazu Helmut Staiger, ödp-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg und Frankreich-Kenner: "Die ödp favorisierte im ersten Wahlgang den laut LE MONDE ebenfalls von CDU und SPD bevorzugten französischen Präsidentschaftsbewerber Francois Bayrou, mit dem die Kandidatin Ségolène Royal letzte Woche im Blick auf die Stichwahl eine bisher in Frankreich einmalige Fernsehdiskussion bestritt."

Lediglich in Wirtschaftsfragen habe es schwerwiegende Unterschiede zwischen Royal und Bayrou gegeben. Helmut Staiger weiter: "Letzterer versteht sich als Kandidat, der entgegen des französischen Links-Rechts-Schema eine ausgewogene Politik der Mitte möchte: sozial verantwortlich, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, mehr direktdemokratische Elemente."
Zum ersten Wahlgang, in dem Bayrou 18,7 Prozent Zustimmung erreichte, hatte dieser erklärt, er wolle eine Regierung der "nationalen Einheit". Dass er dazu in der Lage ist, hat er in seinem Leben mehrfach gezeigt: Der aus einem Dorf an den Pyrenäen stammende Bauernsohn, Wissenschaftler und Lehrer einigte Sozialdemokraten und liberale Demokraten. Zudem beriet er den ehemaligen gaullistischen Bürgermeister von Straßburg, Pierre Pflimlin. Mit der Nationalen Front des Jean-Marie Le Pen lehnte er jedoch jeden Kompromiss ab.
ödp-Politiker Helmut Staiger: "Inhaltlich ist die ödp Bayrou dankbar, dass er für eine neue Erarbeitung eines EU-Verfassungsentwurfs eintritt, der auf eine großen Konsens ausgelegt ist und durch Volksabstimmungen in allen 25 Staaten entschieden werden soll. Bayrou sagte dazu wörtlich: "Es ist die Sache der Völker über ihre Zukunft zu entscheiden" (Diplomatie, März/April 2007, S.61)." Bayrou, der als praktizierender Katholik gilt, tritt zudem für die Menschenrechte und für eine starke Demokratie ein.

In der am späten Mittwochabend im französischen Fernsehen übertragenen Fernsehdiskussion zeigte sich Royal sehr überzeugend und um die Menschen werbend, wohingegen Sarkozy sich im Schlussstatement fast nur auf die Themen Arbeit und Immigration bezog. Im Laufe des Donnerstag war die Stimmung in der Bevölkerung ausgewogen, während sie gegen Abend zugunsten von Sarkozy kippte. Die ödp hofft nun auf eine starke Kooperation von Royal und Bayrou, der bei den Parlamentswahlen im Juni mit seiner neuen "Demokratischen Partei" eine starke Stellung einnehmen wird, falls Frau Royal ihn nicht vorher schon zum Ministerpräsidenten macht. Bestärkt wird die ödp dadurch, dass ihre Partnerpartei MEI mit ihrem ehemaligen Europaabgeordneten Antoine Waechter (Mulhouse) ebenfalls Bayrou unterstützt.


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