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Die bereits vor einem Jahr vollmundig angekündigte Einführung einer Energieeinsparverordnung (ENEV) ist ein Armutszeugnis. Lange wurde ihre Einführung im Bermuda-Dreieck zwischen Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium ohne Not verzögert. Obendrein war dieses Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie für Abgeordnete völlig intransparent. Selbst in der heutigen Ausschusssitzung lag noch nicht einmal der aktuelle Entwurf der ENEV vor. Auch qualitativ stand diese Troika offenbar auf der Bremse. Die Kakophonie von uneinheitlichen Ausweisen und Ausstellungskriterien wird fortgesetzt. Durch die unzulänglichen Rahmenbedingungen sind mangelhafte Energieausweise vorprogrammiert. Folglich werden sie unter mangelnder Akzeptanz leiden und juristisch angreifbar sein. Das enorme Einsparpotenzial im Gebäudebereich lässt sich mit dieser Verordnung in keiner Weise ausschöpfen. Wir fordern eine rasche Überarbeitung der ENEV, unter anderem mit einer 20-prozentigen Erhöhung der Effizienzvorgaben bei Neubauten. Wir werden die Umsetzung der aktuellen Verordnung kritisch begleiten.
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