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| Agrarsubventionen unverzüglich und differenziert offenlegen | ||||||
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In bekannter Wagenburgmentalität drückt sich die Bundesregierung davor, der Forderung nach Transparenz bei den Agrarsubventionen vollständig nachzukommen. Erst ab 2009 will sie nun Informationen über die Empfänger und die von diesen erhaltene Gesamtsumme veröffentlichen. Doch soll es weder Auskünfte über Zahlungen aus nationalen Töpfen geben, noch ist eine Aufschlüsselung der Daten nach Fördermaßnahmen und Art der Zahlungen vorgesehen.
Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wieso die nationalen Mittel ausgespart werden. Unklar bleibt auch, warum der Steuerzahler nicht erfahren darf, für welche Leistungen die Betriebe Gelder bekommen. Das hat mit einer "Transparenzinitiative" nichts zu tun.
Wir fordern in unserem Antrag eine differenzierte und umgehende Offenlegung sowie eine anschließende Auswertung. Nur auf dieser Grundlage ist eine Zwischenbewertung der Agrarreform 2008 möglich und kann die Frage geklärt werden, wie die Agrarförderung nach 2013 aussehen soll.
Es geht nicht, wie der Deutsche Bauernverband befürchtet, darum, dass die Bauern an den Pranger gestellt werden. Wir wollen keine Neiddebatte führen, auch keine Streichdebatte, sondern eine Qualitätsdebatte. Agrarförderung muss konsequenter an klare soziale und ökologische Kriterien gebunden und in Einklang mit anderen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben gebracht werden. Wir fordern selbstverständlich eine Offenlegung nicht nur für den Agrarbereich, sondern auch für Subventionen der Wirtschaft.
In der EU gibt es bereits 13 Staaten, die problemlos die Daten im Internet veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass Deutschland in der EU bei Fragen des Informationszugangs und der Transparenz immer das Schlusslicht bildet. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich endlich von ihrer Blockadehaltung zu verabschieden.
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