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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 20.04.2007
Steinbrück darf Biodiesel-Branche nicht zerstören
Zur Diskussion um die Biodiesel-Besteuerung erklärt Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin:
Die mittelständischen Produzenten von Biodiesel sind durch die Steuerpolitik der Bundesregierung in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Der Absatz von Biodiesel ist laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Gerd Müller, in den vergangenen Monaten um bis zu 40 Prozent eingebrochen.

Angesichts dieser gravierenden Probleme für die mittelständischen Unternehmen in der Biodiesel-Branche und der gefährdeten Arbeitsplätze ist es nicht tragbar, dass sich die Maßnahmen des Bundesfinanzministeriums auf einen Biokraftstoffbericht im Spätsommer beschränken sollen (Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums Nr. 40/2007 vom 17. April 2007).

Die Bundesregierung nimmt offenbar sehenden Auges hin, dass Arbeitsplätze in der Biokraftstoffbranche und langfristige Investitionsprojekte zerstört werden, die häufig auch mit öffentlichen Fördermitteln getätigt worden sind.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, umgehend eine gesetzliche Änderung vorzulegen, die im Sinne des Bestandsschutzes der bis Mitte 2006 geltenden Gesetzgebung, die Steuerbefreiung für Pflanzenöle, Biodiesel und Ethanol bis Ende 2009 aufrechterhält. Die im Anschluss schrittweise einsetzende Besteuerung soll in ihrer Höhe eine weitere wirtschaftliche Nutzung zulassen.


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