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| Gabriel soll Verantwortung für Atommüll in Asse II übernehmen | ||||||
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Asse II ist durch unseren Antrag "Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse unter Atomrecht und eine schnelle Rückholung der Abfälle" (BT-Drucksache 16/4771) endlich als Thema im Bundestag angekommen.
Wir begrüßen, dass Umweltminister Gabriel nun das sogenannte Forschungsendlager besichtigt. Seine bisherige Haltung, sich über die Vorgänge um Asse 2 lediglich informieren zu lassen, ohne die Verantwortung zu übernehmen, wird nach der persönlichen Besichtigung des Skandal-Endlagers hoffentlich beendet sein.
Asse II hat sich von einem Forschungsstandort inzwischen zu einem handfesten Umweltskandal entwickelt. Die dort eingelagerten 125.000 Fässer mit Atommüll werden nicht überwacht, in das instabile Grubengebäude fließt ständig Wasser, die Gefahr der radioaktiven Kontaminierung von Trinkwasser wächst.
Die CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens und das CDU-geführte Forschungsministerium haben sich in Sachen Asse II bisher vor allem als Lobbyisten der Atomwirtschaft begriffen. Die von dieser Seite favorisierten Pläne, die außer Kontrolle geratene Atommüllendlager Asse einfach mit einer Salzlösung zu verfüllen und zu verschließen, verlagern den Umweltskandal bestenfalls auf die nachfolgenden Generationen.
Wir fordern Umweltminister Gabriel auf, das faktische Atommüll-Endlager in die Zuständigkeit seines Hauses zu nehmen. Nur unter Atomrecht können für dieses höchstmöglich unsichere Endlager die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Eine verantwortbare Antwort auf die von Asse ausgehenden Umweltgefahren muss dabei folgende Maßnahmen umfassen:
- Anwendung des Atomrechts, denn das Problem besteht im eingelagerten Atommüll. Das bisher angewendete Bergrecht regelt den Abbau von Ressourcen, ist also in keiner Weise geeignet, den Umgang mit atomaren Risiken angemessen zu regeln.
- Bei allen weiteren Schritten ist die Öffentlichkeit und die betroffene Anwohnerschaft vollständig zu informieren und in die Entscheidungen einzubeziehen.
- Sollten sich unsere Befürchtungen bestätigen, dass die Gefahr der atomaren Kontamination des Grundwassers besteht, muss der Atommüll schleunigst herausgeschafft und anderenorts sicher gelagert werden.
- Die Kosten für das Verfahren dürfen nicht allein der öffentlichen Hand aufgebürdet werden. Die Atomindustrie, die einen Teil ihres Atommülls billig in Asse entsorgt hat, muss angemessen an der Finanzierung beteiligt werden.
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 Druckausgabe |