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| Verbände-Bündnis warnt vor den Folgen eines Milch-Quoten-Ausstiegs | ||||||
| Milch hat hohen Wert für Kulturlandschaften und ländliche Wirtschaftsentwicklung. Preisforderung der Milchbauern wird unterstützt | ||||||
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- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bioland e.V.
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bund Naturschutz Bayern
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
- Deutscher Tierschutzbund
- Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL)
- Naturland - Verband für ökologischen Landbau
- Neuland - Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung
- Oxfam Deutschland
- Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)
Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern vom 18. bis 20. April im Saarland warnen Verbände aus Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz sowie Entwicklungspolitik vor den Folgen eines Ausstiegs aus der Milchquotenregelung. Die Verbände weisen die Ministerien von Bund und Ländern auf die vielen offenen Fragen hin, die mit einem Ende der Mengenbegrenzung verbunden, aber bislang völlig unbeantwortet seien.
Wenn es das Ziel eines Quotenausstiegs sei, den ohnehin schon starken Strukturwandel in der Milchviehhaltung noch zu verschärfen und die Milchviehhaltung in wenigen Jahren auf die Hälfte der heute gut 100.000 Milchviehbetriebe in Deutschland zu konzentrieren, dann bringe das erhebliche negative wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in vielen Regionen mit sich. Auch für Entwicklungsländer berge die mit dem Quotenausstieg verfolgte Absenkung des EU-Milchpreises auf Weltmarktniveau erhebliche Risiken. Die Verbände geben daher zu bedenken:
- Bisher gibt es keine Antwort auf die Frage, welche realistischen Alternativen für die wegfallenden über 70.000 Arbeitsplätze in den aufgebenden Betrieben den Menschen und Familien in Aussicht gestellt werden können. Dabei ist zu bedenken, dass sich die Zahl der gefährdeten Arbeitsplätze nochmals erhöht, da auch die vor- und nachgelagerten Betriebe (u.a. Handwerk, Molkereien) in den entsprechenden Regionen betroffen sein werden.
- Offen ist bisher auch, wie verhindert werden soll, dass die Milcherzeugung aus weniger ertragreichen Standorten, insbesondere benachteiligtes Grünland (Wiesen und Weiden) in Mittelgebirgen sowie Voralpengebieten, weiter abwandert. Milcherzeugung wandert zwar bundesweit in Grünlandgebiete, aber nur auf ertragreiche Standorte. Die weniger ertragreichen, aber besonders artenreichen Gebiete können flächendeckend nur über die Milcherzeugung in der Bewirtschaftung gehalten werden; bricht die wirtschaftliche Basis für die Milchviehhaltung weg, drohen ganze Kulturlandschaften zu verbuschen und verlieren neben ihrem naturschutzfachlichen Wert auch ihren Reiz als Ausflugs- oder Urlaubsziel und damit ihre Bedeutung auch für die Tourismuswirtschaft. Darüber hinaus wird die besonders artgerechte Weidehaltung von Rindern noch stärker zurückgehen.
- Vollkommen ungeklärt lässt die Politik bisher, wie etwaige staatliche Maßnahmen, die diesen Entwicklungen entgegensteuern sollen, bezahlt werden sollen. Die Haushaltsmittel für den entsprechenden Bereich (Förderung der Ländlichen Entwicklung) sind für die nächsten Jahre drastisch gekürzt worden. Bei den Betroffenen Hoffnungen auf Begleitmaßnahmen zu wecken, ohne vorher eine deutliche Erhöhung der Mittel verbindlich zu sichern, ist unverantwortlich. Das gilt umso mehr, als die Befürworter eines Quotenausstiegs erhebliche Mittel genau für die wenigen Betriebe beanspruchen, die den Strukturwandel überstehen sollen. U.a. mit Investitionshilfen soll das Wachstum in den Betrieben mit Subventionen gefördert werden. Aus Sicht der Verbände stellt das eine Verschwendung öffentlicher Mittel dar.
- Unbeantwortet lässt die Politik bisher auch die große entwicklungspolitische Sorge, dass mit dem Ende der Milchquote und der gleichzeitigen Förderung von Stallbau- und Molkereiinvestitionen die Ausrichtung der europäischen Milchwirtschaft auf den Weltmarkt noch verstärkt werden soll. Damit wird das Milchdumping der EU in Entwicklungsländer auch nach dem in Aussicht gestellten Ende der Exportsubventionen fortgesetzt, statt endlich beendet zu werden.
Kernprobleme eines Quotenausstiegs seien somit bisher sowohl von der Politik in EU, Bund und Ländern als auch vom Deutschen Bauernverband und der Milchindustrie vollkommen ungelöst geblieben. Umso unverantwortlicher sei es, dass diese Akteure sich schon jetzt klar für einen Quotenausstieg aussprechen.
Das Verbände-Bündnis unterstützt dagegen die Milchviehhalter in Deutschland und weiteren europäischen Ländern in ihrem gemeinsamen Vorgehen, aktiv für einen höheren Erzeugerpreis für Milch in Richtung 40 Cent je Liter einzutreten. Dabei sei allen klar, dass ein solches kostendeckendes Preisniveau aber nur zu halten sein werde, wenn es eine wirksame Mengenbegrenzung gibt. Die bestehende Quotenregelung sei weiterzuentwickeln.
Ein angemessener Milchpreis ermögliche allen Milchviehbetrieben eine wirtschaftliche Zukunft und sichere damit auch in benachteiligten Regionen einen wichtigen Pfeiler für eine nachhaltige ländliche Wirtschaftsentwicklung. Das komme volkswirtschaftlich allemal billiger als ein teurer Quotenausstieg.
Kontakt für die Redaktionen:
AbL: Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Tel.: 02381-9052171, www.abl-ev.de
Bioland: Thomas Dosch, Tel.: 06131-23979-20, www.bioland.de
BUND: Reinhild Benning, Tel: 030-27586-481, www.bund.net BN Bayern: Prof.
Dr. Hubert Weiger, Tel.: 0911-81878-0, www.bund-naturschutz.de
BÖLW: Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Tel: 030-28482-300, www.boelw.de Deutscher Tierschutzbund: Wolfgang Apel, Tel.: www.tierschutzbund.de
DVL: Wolfram Güthler, Tel.: 0981/4653-3541, www.lpv.de
Naturland: Steffen Reese, Tel.: 089-89808-20, www.naturland.de
Neuland: Jochen Dettmer, Tel.: 039055-413, www.neuland-fleisch.de Oxfam
Deutschland: Marita Wiggerthale, Tel.: 030-263693-82, www.fairer-agrarhandel.de
Euronatur: Lutz Ribbe, Tel.: 02226-2045, www.euronatur.org
V.i.S.d.P.: Ulrich Jasper, AbL, Tel.: 02381-9053171
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