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| Hermesbürgschaft: Zusage für den Ilisu-Staudamm ist skandalös | ||||||
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Die Entscheidung ist falsch. Das letzte Aufbäumen der Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul war nur symbolisch - denn gegen die geballten Wirtschaftsinteressen konnte sie sich nicht durchsetzen.
Soziale und ökologische Standards sind für die Bundesregierung beim Bau des umstrittenen Staudamms zweitrangig. Prioritär ist die Unterstützung einer deutschen Firma, selbst wenn massive Bedenken vorgetragen werden. Der Konflikt mit den Anrainern Syrien und Irak über das in dieser Region so kostbare und knappe Gut Wasser ist vorprogrammiert. Ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung wird sein Einkommen verlieren und in die Städte zwangsumgesiedelt werden - auch hier sind soziale Konflikte vorprogrammiert. Die türkische Regierung weiß um dieses Konfliktpotenzial und will den Staudammbau durch 5 000 Soldaten absichern lassen.
Und die Bundesregierung, ebenso wie die Regierungen Österreichs und der Schweiz, schauen nicht nur weg, sondern tragen auch ihren Teil dazu bei. Das ist der eigentliche Skandal.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Region, deren Lebensgrundlage zusammen mit den kulturellen Schätzen der Region und den vielen schönen Versprechungen der Bundesregierung in absehbarer Zeit durch das Wasser des Tigris weggeschwemmt wird.
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