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Presse-Stelle:  Öko-Institut Institut für angewandte Ökologie e.V., D-79038 Freiburg
Rubrik:Politik    Datum: 16.02.2000
Klimaschutz und Atomausstieg trotz Stromimporten aus Osteuropa!
Kommentar zur heutigen Sendung von "Kennzeichen D" "Liberalisierung des Strommarkts fördert umweltgefährdende Kraftwerkein Osteuropa".
Freiburg/Berlin, mit Meldung vom heutigen Mittwoch, dem 16.02.2000, meldet "Kennzeichen D", dass Experten im Zuge der Liberalisierung "gerade bei einem deutschenAusstieg aus der Atomenergie eine Verlagerung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken ins Ausland" erwarten.

Diese Darstellung ist insoweit zutreffend, als sich mit der politischen Öffnung Osteuropas, vor allem aber mit der weitgehenden Liberalisierung der Märkte für Elektrizität auf allen Handelsstufen Möglichkeiten zum Import von aus ökologischen und Sicherheitsgründen teilweise höchst bedenklicher Elektrizität ergeben. Nicht zutreffend ist dagegen, dass solche Importe etwas mit dem - ja noch gar nicht begonnenen - Ausstieg aus der Kernenergienutzung zu tun haben bzw. die deutsche Atomausstiegs- oder Klimaschutzpolitik weitgehend konterkarieren würden.
Stromimporte können jedoch auch unter den heutigen Rahmenbedingungen nur erwartet werden, wenn in den verschiedenen Ländern entsprechende Kraftwerkskapazitäten und die technischen Möglichkeiten zur Stromübertragung vorhanden sind und die angebotenen Lieferpreise ökonomisch sehrattraktiv sind.

Hier stellt sich die Situation in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlichdar. Analysen des Öko-Instituts e.V. ergaben dazu:

*Die technisch verfügbaren und wirtschaftlich attraktiven Importpotentiale sind zwar mit mehreren tausend Megawatt nicht unbedeutend, dennoch aber hinsichtlich der Mengen klar begrenzt. Es handelt sich nicht nur um Kernkraftwerke, sondern in erheblichem Umfang auch um Kohlestrom aus Anlagen mit vergleichsweise niedrigem Standard.

*Die entsprechenden Exportpotentiale sind vor allem für diejenigen Staaten zeitlich beschränkt, die in naher Zukunft der Europäischen Union beitreten werden und für die die Angleichung von ökologischen und Sicherheitsstandards eine wesentliche Rahmenbedingung darstellt.


Wirtschaftlich attraktive Importpotentiale werden unter den Bedingungen der liberalisierten Strommärkte in jedem Fall, und zwar weitgehend unabhängig von einer Klimaschutz- oder Atomausstiegspolitik, auf den deutschen Markt drängen.
Unter den heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind Elektrizitätsimporte aus ökologisch oder sicherheitstechnisch bedenklichen Kraftwerken nur bedingt beeinflussbar. Zu den trotzdem existierenden Möglichkeiten gehört z.B., dass auf eine direkte oder mittelbare Förderung entsprechender Kraftwerks- oder Infrastrukturprojekte aus öffentlichen Mitteln verzichtet oder eine Deklarationspflicht für Herkunft und ökologische Qualität des Stroms eingeführt wird.


Als Ansprechpartner steht Ihnen
Dr. Felix Christian Matthes in unserem Berliner Büro zur Verfügung.
Tel.: 030/280486-81.

Das Hintergrundpapier "Führen Stromexporte aus Osteuropa die Bemühungen um Klimaschutz und Atomausstieg ad absurdum?" finden Sie als pdf-Datei im Internet: www.oeko.de



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