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Der Fall MON 863 zeigt wieder einmal die Fragwürdigkeit des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Organismen durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). So hat die EFSA eine Fehleinschätzung des Resistenzgens für Antibiotika vorgenommen und die im Auftrag von Monsanto erstellte Studie möglicherweise nicht kritisch genug geprüft. Die Bundesregierung muss endlich ihre Zusage, für mehr Transparenz im Zulassungsverfahren zu sorgen, einlösen. Es kann nicht angehen, dass die Genehmigung von MON 863 trotz der neu vorliegenden Auswertungen jetzt weiter Bestand hat. Solange unklar ist, ob MON 863 eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt, ist die Regierung dazu verpflichtet, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, ab sofort die Einfuhr von MON 863 zu stoppen und die Genehmigung ruhen zu lassen. Es ist möglich, dass die Bundesregierung die Neuauswertung der Fütterungsversuche zu MON 863 überprüfen lassen will. Doch erscheint es sehr befremdlich, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) schon im Vorfeld in einer Mitteilung an das Bundesministerium (BMELV) zu dem Schluss kommt, es gebe keinen Anlass, die derzeitige Zulassungsbewertung in Frage zu stellen. Daher verlangen wir von der Bundesregierung, die Überprüfung durch das BVL transparent zu gestalten und unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzubinden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass dabei Interessensverflechtungen mit der Agrogentechnik-Industrie keine Rolle spielen.
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