 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Grüne beantragen Aktuelle Stunde zum Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang | ||||||
| Zum "Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag beantragt. | ||||||
|
Mit der Deutschen Bahn AG soll das letzte große Staatsunternehmen in Deutschland privatisiert werden.
Mit dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung droht der Staat, seinen Einfluss auf das Schienennetz als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge vollständig preis zu geben. Es geht um die Kernfrage, ob die umwelt- und klimafreundliche Bahn gestärkt wird, oder ob das Schienennetz zum Renditeobjekt wird und daher Bahnstrecken im ländlichen Raum aus Kostengründen stillgelegt werden. Es geht auch um die Frage, ob es mehr Wettbewerb auf der Schiene zum Wohle von Bahnkunden und Wirtschaft geben wird, oder ob die Deutsche Bahn AG ihre Monopolstellung als Herrscher über Schienennetz, Trassenpreise, Bahnhöfe und Energie weiterhin dazu nutzen kann, privater Konkurrenz das Leben schwer zu machen.
Schon heute stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Netzzustand in den letzten Jahren massiv vernachlässigt wurde.
Wir wollen, dass die Bundesregierung endlich vor dem Plenum des Deutschen Bundestags Auskunft über die Pläne zum Börsengang der Deutschen Bahn AG gibt.
|
|||||||
 Druckausgabe |