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| EU-Gipfel: Mogelpackung statt radikaler Klimaschutz | ||||||
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Das neue Klimaziel der EU, bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren, entpuppt sich als Mogelpackung. Es ist in Wahrheit ein Selbstläufer. Mit der dazu gewonnenen "heißen Luft" ihrer neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa rechnet sich die EU ihre Klimabilanz schön. Durch die bereits erbrachten Einsparungen vor allem dieser Mitglieder wird die EU-27 in 2012 schon minus 15 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Bis 2020 müssen demnach nur noch 5 Prozent eingespart werden. Das ist das Gegenteil von ambitioniert.
Auch das Ziel, die erneuerbaren Energien auf 20 Prozent auszubauen, ist viel zu wenig angesichts dessen, was für den Klimaschutz notwendig sowie machbar wäre. Mehr noch: Es wurden keine Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Offen bleibt, wie das Wachstum erneuerbarer Energien EU-weit beschleunigt werden soll.
Wir begrüßen, dass Frankreichs Präsident Chirac gescheitert ist, die Atomenergie europaweit als Ersatz für erneuerbare Energien zu verwenden. Wir kritisieren die Hintertür für Frankreich und Osteuropa in diesen Ländern, die Atomenergie statt des Ausbaus erneuerbarer Energien zu nutzen.
Die Rhetorik von Bundeskanzlerin Merkel und den anderen EU-Regierungschefs einer neuen radikalen Klimaschutzpolitik der EU hat wenig mit der Realität, aber viel mit wolkiger Klimaschutz-Lyrik zu tun.
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