 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| 50 Jahre Aufbau der Europäischen Union - Nachhaltigkeit und Bürgervotum in der nationalen und europäischen Verfassung | ||||||
|
Umwelt-Akademie und Mehr Demokratie fordern im "Münchner Aufruf": neue EU-Verfassung braucht mehr Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit
München, 05.03.2007 - Drei Tage vor dem EU-Gipfeltreffen rufen Umwelt-Akademie e.V. und Mehr Demokratie e.V. die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, das europäische Verfassungsprojekt in seiner jetzigen Form zu beerdigen. Stellvertretend für die Bürger- und Umweltbewegung fordern beide Organisationen im "Münchner Aufruf", Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung in eine neue EU-Verfassung aufzunehmen und die Bürger über die Verfassung abstimmen zu lassen.
"Mit großer Sorge beobachten wir die Bemühungen, den in Volksabstimmungen gescheiterten Verfassungsentwurf an den Bürgern vorbei doch noch auf den Weg zu bringen", so der Münchner Aufruf. "Bereits die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs durch den Deutschen Bundestag ohne Volksabstimmung war eine inakzeptable Missachtung des deutschen Volkes als Souverän." Eine EU-Verfassung solle stattdessen durch einen direkt gewählten Verfassungskonvent neu ausgearbeitet und anschließend den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
"Ein neuer Anlauf bietet zudem die Möglichkeit, entscheidende Mängel am vorliegenden Verfassungsentwurf zu korrigieren", erklärt Dr. Peter Grassmann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Carl Zeiss und jetzt im Vorstand der Umwelt-Akademie. "Der Verfassungskonvent hat vor allem die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit viel zu wenig berücksichtigt. Und das obwohl der Klimawandel zu den größten Sorgen der europäischen Öffentlichkeit gehört. Ignoranz gegenüber diesen drängenden Problemen unserer Zeit können wir uns einfach nicht mehr leisten."
"Eine zukunftsfähige EU braucht mehr direkte Mitsprache durch die Bürger, nicht weniger!", so Roman Huber, der Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Nicht nur eine Abstimmung über den Verfassungstext selbst, auch die Aufnahme eines europäischen Volksentscheids in die Verfassung fordert der Verein Mehr Demokratie, der sich seit fast zwanzig Jahren für direkte Bürgerbeteiligung einsetzt.
Umwelt-Akademie und Mehr Demokratie führen derzeit intensive Gespräche mit weiteren Gruppen der Zivilgesellschaft und den großen Parteien, um die Unterstützung für den Münchner Aufruf zu vergrößern. Der Zeitpunkt für Reformen ist günstig. Die EU steckt nach Ablehnung des Verfassungsentwurfs in der Krise und befindet sich zu ihrem 50. Geburtstag am Scheideweg.
Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kommt der Regierung in Berlin derzeit eine Schlüsselrolle bei der weiteren Gestaltung der EU-Verfassung zu. In einem Brief forderten Mehr Demokratie und Umwelt-Akademie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese besondere Verantwortung für die EU-Verfassung zum Wohl der Bevölkerung wahrzunehmen: "Bitte nutzen Sie diesen historischen Moment, um Europa auf dem Weg zu mehr Demokratie und Nachhaltigkeit voran zu bringen."
Die Umwelt-Akademie e.V. (www.die-umwelt-akademie.de)
Die Umwelt-Akademie e.V. wurde 1990 gegründet und engagiert sich für die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Non-Profit-Organisation setzt vor allem auf den direkten Dialog mit Unternehmen und Institutionen, um sie davon zu überzeugen, Nachhaltigkeitsprojekte im eigenen Umfeld umzusetzen. Ein Erfolgsbeispiel: dass ethisch-ökologische Geldanlagen inzwischen von fast allen Banken in Deutschland angeboten werden, geht auch auf die Initiative der Umwelt-Akademie zurück.
Mehr Demokratie e.V. (www.mehr-demokratie.de)
Mehr Demokratie e.V. gibt es seit 1988. Der gemeinnützige und überparteiliche Verein hat über 4.500 Mitglieder und Förderer. Ziel von Mehr Demokratie ist das Recht auf Volksabstimmung. In Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union sollen die Menschen über wichtige Sachfragen in fairen Abstimmungen entscheiden können.
|
|||||||
 Druckausgabe |