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| EU-Klimaschutzziele: Minimalkonsens statt Vorreiterrolle | ||||||
| Zu den klimapolitischen Beschlüssen des EU-Umweltministerrats erklärt Reinhard Loske MdB: | ||||||
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Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist den Erfordernissen eines anspruchsvollen Klimaschutzes nicht angemessen. Ein kleines Rechenexempel zeigt das: Wenn in 30 Jahren nur 20 Prozent des Ausstoßes klimaschädlicher Gase reduziert werden und man diesen Trend fortschriebe, lägen Europas Emissionen erst im Jahre 2110 bei minus 80 Prozent. In der Klimaforschung besteht aber ein stabiler Konsens darüber, dass der Klimagasausstoß in den Industriestaaten bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 zurückgeführt werden muss, um den Klimawandel in vertretbaren Grenzen zu halten. Mit anderen Worten: Entweder man geht schon jetzt davon aus, dass die notwendigen Klimaziele nicht erreicht werden können. Oder man verschiebt tief greifende Klimaschutzmaßnahmen in die Zeit nach 2020. Lastenverschiebung in die Zukunft ist aber keine überzeugende Klimaschutzstrategie, weil sie ungerecht und teuer ist.
Auch die Aussage, bis 2020 eine Reduktion von 30 Prozent der Klimagase (gegenüber 1990) anzustreben, wenn andere Industriestaaten dies auch täten, zeugt nicht vom klimapolitischen Führungsanspruch Europas. Eigenes Handeln von demjenigen anderer abhängig zu machen, ist wenig überzeugend. Die großen Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien, ohne die globaler Klimaschutz auf Dauer nicht möglich ist, werden so in ihrer zögerlichen Haltung bestätigt. Was die EU braucht, ist eine unkonditionierte Festlegung auf das 30 Prozent-Ziel bis 2020. Dann werden andere folgen.
Bedauerlich an den Beschlüssen der EU-Umweltministerinnen und -minister ist auch, dass kein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien im Strom- und im Wärmebereich vereinbart wurde. Dass die EU-Randstaaten Vorbehalte gegen die Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel angemeldet haben, ist auch alles andere als ein starkes Signal für den Klimaschutz. Bei den CO2-Grenzwerten für Automobile haben sich die Umweltminister bedauerlicherweise nicht gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen, lediglich 130 g CO2 pro Kilometer ab 2012 durch motorische Effizienzverbesserungen vorzuschreiben. Angemessen wäre es gewesen, den ursprünglichen Vorschlag von Umwelt-Kommissar Dimas zu unterstützen, ab 2012 einen Grenzwert von 120 Gramm vorzuschreiben.
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