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| Schluss mit der Zerschlagung der Umweltbehörden | ||||||
| Umwelt- und Naturschutz braucht effiziente Vollzugsbehörden | ||||||
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CDU-regierte Bundesländer zerschlagen bewährte und erfolgreiche Umweltbehörden. Die Folge sind überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die selbst der Wahrnehmung gesetzlicher Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen. Die Gefahr besteht, dass die Bevölkerung geschädigt wird, wenn aufgrund von Arbeitsüberlastung oder mangelnder Kompetenz Anlagen genehmigt werden und in Betrieb gehen, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Unter dem nicht immer guten Vorrang des Bürokratieabbaus wird ein effektiver Vollzug gesetzlicher Vorgaben erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Bei der Genehmigung von Anlagen, das heißt von Fabriken bis zu Windkraftparks ist höchste Kompetenz gefragt, damit die Umwelt keinen Schaden nimmt, aber auch, damit der Investor schnell Planungssicherheit erlangt. Der Abbau von Kompetenz, Wissen und Entscheidungsfähigkeit in Umweltbehörden in einer Zeit, in der in aller Welt Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas getroffen werden, ist im bisherigen Vorreiterland Deutschland ein Treppenwitz.
Wir fordern die Bundesregierung und allen voran Umweltminister Gabriel dringend auf, ihren Einfluss auf die Bundesländer geltend zu machen und weiterem Kompetenzkahlschlag Einhalt zu gebieten. Kanzlerin Merkel ist ebenso gefragt. Die CDU will sich dieser Tage umweltpolitisch neu aufstellen, will "die Schöpfung bewahren und ein lebenswerte Zukunft sichern", wie der Entwurf Grundsatzprogramm ankündigt. Diese Maxime lässt sich nur mit einem schlagkräftigen Vollzug in den Bundesländern realisieren. Dazu braucht es die Bündelung von Wissen und Kompetenz, die hervorragend in den Regierungspräsidien organisiert waren. Die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene zersplittert die generierten Kompetenzen, die sich aus der Zusammenarbeit von Experten in einem Haus ergeben. Hier stellt sich Kommunalisierung als Irrweg dar.
Statt durch den Abbau von Umweltverwaltung den Haushalt sanieren zu wollen fordern wir die Aufwertung der Umweltbehörden. Für einen glaubwürdigen und sichtbar erfolgreichen Umwelt- und Naturschutz braucht Deutschland in allen Bundesländern effizient arbeitende Umweltverwaltungen mit hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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