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| Emissionshandel: Immer noch zu große Privilegien für die Kohle | ||||||
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Die neuen Pläne der Bundesregierung zum Emissionshandel sind noch immer halbherzig. Es ist zwar zu begrüßen, dass auf unser Drängen hin die Ziele verschärft und die so genannte 14-Jahres-Regel abgeschafft wurde. Diese sah vor, dass neue Kraftwerke für 14 Jahre keine Emissionsminderungen hätten leisten müssen.
Das jetzt vorgesehene Streichen der Privilegien für die Braunkohle geht aber nicht weit genug. Besser wäre es, alle Kraftwerke über einen brennstoffunabhängigen Benchmark mit gleich vielen Emissionsrechten auszustatten. Doch nach den Plänen des Umweltministeriums sollen neue Steinkohlekraftwerke immer noch rund doppelt so viele Emissionsrechte erhalten wie Gaskraftwerke. So entsteht keinerlei Anreiz, von Kohle auf kohlenstoffärmere oder kohlenstofffreie Energieträger umzusteigen.
Grundsätzlich ist die komplette Versteigerung der Emissionsrechte der beste Weg, um die Weichen auf mehr Klimaschutz zu stellen. Da dies erst nach 2012 möglich ist, sollte bis dahin ein brennstoffunabhängiger Benchmark gelten. Er würde Anreize setzen für den Umstieg von besonders CO2-intensiven Brennstoffen wie Braunkohle und Steinkohle hin zu klimaverträglicheren Brennstoffen und Erneuerbaren Energien. Das bringt Vorteile für den Klimaschutz und wäre administrativ die einfachste Lösung.
Neben der Einführung des brennstoffunabhängigen Benchmarks fordern wir weiterhin, dass ab 2008 zehn Prozent der Zertifikate versteigert werden. Mit den Einnahmen wollen wir einen Klimaschutzfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung zu schaffen. Der Einstieg in die Versteigerung würde die Voraussetzungen für eine komplette Versteigerung aller Emissionsrechte ab 2013 schaffen.
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