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| Klimaschutz-Vorschläge: Mehr Verbindlichkeit bitte! | ||||||
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Die große Koalition ist momentan ganz groß im Unterbreiten von flotten Klimaschutzvorschlägen, die als vage Ideen in den Raum geworfen werden - ohne verbindliche und konkrete Umsetzungsschritte. An diesem Wochenende war die Steuerpolitik an der Reihe.
Minister Tiefensee macht den Vorschlag, die Kfz-Steuer in eine "neue ökologische Steuer" umzuwandeln, die sich am Ausstoß sämtlicher Schadstoffe orientiert. Die Berücksichtigung von Schadstoffen bei der Kfz-Steuer ist alles andere als neu, es gibt sie schon seit Jahren. Das sollte ein Minister wissen. Worum es jetzt geht, ist die unmittelbare Umstellung der Steuerbasis vom Hubraum auf den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß. Gerade da aber kneift die Koalition bislang. Noch im November haben Union und SPD einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Die Begründung lautete damals, das sei zwar im Grundsatz richtig, aber sehr kompliziert und mit den Ländern nicht ohne weiteres zu machen. Offenbar ist man keinen Schritt weiter, denn das Finanzministerium hat den Vorstoß des Verkehrsministers sogleich wieder in Frage gestellt. Offenbar ist Tiefensees Vorschlag eher eine persönliche Idee als ein mit den Bundesländern abgestimmtes Regierungskonzept.
Auch der Vorschlag verschiedener SPD-Umweltpolitiker von letzter Woche für eine CO2-Ausrichtung des Dienstwagenprivilegs scheint in die Kategorie "gute Idee und schön, dass wir mal drüber geredet haben" zu fallen. Vom zuständigen Finanzministerium und von den Finanzpolitikerinnen und -politikern der großen Koalition sind entweder abwehrende oder skeptische Kommentare zu hören. Dabei wäre die konsequente Ausrichtung des Dienstwagenprivilegs an anspruchsvollen CO2-Standards ein sehr wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor.
Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag von Unions- und SPD-Kollegen aus dem Bundestag, sämtliche Energiesteuern am CO2-Ausstoß zu orientieren. Fakt ist, dass die große Koalition die Steuervorteile für Biokraftstoffe gerade erst gestrichen hat. Das ist das exakte Gegenteil des Vorgeschlagenen. Auch ist der ins Spiel gebrachte Vorschlag, für CO2-freie Energien sämtliche Energiesteuern abzuschaffen, keineswegs vernünftig. Er verkennt, dass mit Energie generell sparsam und effizient umgegangen werden soll, wozu Energiesteuern einen wichtigen Beitrag leisten. Und er verkennt, dass besonders die Atomkraft von einer solchen Steuerkonstruktion profitieren würde. Man kann den erneuerbaren Energien als weitere Fördermaßnahme vorübergehende Steuervorteile einräumen, Energiesteuern auf sie ganz abzuschaffen, wäre aber ökologisch und fiskalpolitisch falsch. Viel wichtiger ist es, den erneuerbaren Energien im Wärmesektor zu einem ähnlichen Wachstumsschub zu verhelfen wie ihn das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Stromsektor ausgelöst hat. Auf das "Regenerative Wärmegesetz", das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist, wartet die deutsche Öffentlichkeit aber bislang vergebens. Es heißt, die Konflikte innerhalb der Koalition seien zu groß. Auch hier also nichts als Ankündigungen.
So gut es ist, dass nun alle Vorschläge für einen wirksamen Klimaschutz auf den Tisch kommen, so sehr muss man doch von der Regierung und der sie tragenden Koalition erwarten, dass ihre Vorschläge ernst gemeint sind. Vielleicht sollte man die aufgekratzte Debatte einmal für vier Wochen herunterfahren und stattdessen an Gesetzentwürfen arbeiten. Wie wäre es, wenn die Regierung und die Koalition bis zum 30.3. Entwürfe für eine CO2-orientierte Kfz-Steuer, ein CO2-orientiertes Dienstwagenprivileg und ein Regeneratives Wämegesetz vorlegen. Darüber kann dann im Deutschen Bundestag eine reale Auseinandersetzung geführt werden, statt andauernd fiktive Debatten über die Medien zu führen.
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