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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 09.02.2007 |
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| Wirksamer Klimaschutz im Straßenverkehr jetzt! |
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Zu der Debatte über eine wirksame Begrenzung der Klimagase des Autoverkehrs erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Der zweifelhafte Kompromiss zu Verbrauchsobergrenzen für Automobile ab 2012 erlaubt der Bundesregierung nicht, sich in der Klimaschutzpolitik auszuruhen. Um die zunehmende Klimabelastung durch den Autoverkehr zu bekämpfen, brauchen wir einen wirksamen Maßnahmenkatalog. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung der folgenden Kernelemente schnell auf den Weg zu bringen:- Rasche Umstellung der Kfz-Steuer auf die Bemessungsgrundlage CO2, mit dem Ziel sparsame Fahrzeuge steuerlich zu entlasten und Spritschlucker stärker zu belasten,
- Festlegung einer Deckelung für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Dienstwagen ab 2008 bei einem Wert, der dem eines Durchschnittsfahrzeuges mit 140 g CO2/km (120 g CO2/km in 2012) entspricht, so dass Komplettabschreibungen für besonders spritdurstige Fahrzeuge nicht mehr möglich sind,
- verbindliche Vorgaben für das öffentliche Beschaffungswesen zur Anschaffung von besonders klimafreundlichen Fahrzeugen, etwa auch für Fahrzeuge des Deutschen Bundestages,
- Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie eine schrittweise Ausdehnung auf das gesamte Straßennetz,
- Limitierung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 130 km/h für Pkw und auf 100 km/h für Klein-Transporter.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen im europäischen Ministerrat für den ursprünglich geplanten Grenzwert von 120 g CO2/km ohne Anrechnung weiterer Maßnahmen einzusetzen und diesen Grenzwert bis zum Jahr 2020 auf 80 g CO2/km (entspricht etwa 3,0l/100km für Diesel und 3,4l/100km für Benziner) zu verschärfen.
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