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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Energie & Technik Datum: 29.01.2007 |
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| Steinkohleförderung: Schlupfloch für Irrwege bleibt erhalten |
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Zum Kohlegipfel der Bundesregierung erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher:
Mit dem anvisierten Ausstiegsdatum 2018 wird das Ende der Steuersubventionen für den deutschen Steinkohlebergbau unnötig nach hinten verschoben. Ein sozialverträglicher Ausstieg bis 2015 ist möglich und nötig. Jedes spätere Datum verlängert nur die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe. Mit der Revisionsklausel für 2012 bleibt ein Schlupfloch für den energiepolitischen Irrweg offen. Der jetzige Beschluss zementiert eine weitere Hängepartie der großen Koalition.
Für die Versorgungssichersicherheit wird die deutsche Steinkohle nicht gebraucht, für die künftige Energieversorgung und den Klimaschutz wäre sie sogar schädlich. Die Frage zur Zukunft der deutschen Steinkohleförderung muss mit einem definitiven Ausstiegsdatum beantwortet werden. Wie intransparent und dubios die Steinkohlefinanzierung ist, hatten die Andeutungen der RAG deutlich gemacht, die vorher mit Aussagen über Finanzdefizite und Zechenstilllegungen hausieren ging.
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