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| Emissionshandel: Glos' Widerstand gegen Brüssel ist peinlich und kleinkariert | ||||||
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Das Gebaren des Wirtschafsministers ist peinlich und kleinkariert. Die Vorgaben der EU-Kommission für den deutschen Nationalen Allokationsplan (NAP II) sind vernünftig und klimapolitisch absolut notwendig. Dagegen zu klagen wäre ein Eigentor für die Bundesregierung und würde ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit ad absurdum führen. Statt endlich den Brüsseler Forderungen nachzugeben, verrennt sich Wirtschaftsminister Glos im Streit mit der Kommission und wird am Ende des Tages doch nur zurückrudern müssen. Die Vorgaben der Kommission sind eine Steilvorlage für Umweltminister Gabriel, mehr Klimaschutz in der großen Koalition durchzusetzen. Es ist unerklärlich, warum er dem Treiben tatenlos zuschaut.
Einmal mehr offenbart die Bundesregierung, dass bei ihr Rhetorik und Handeln in Sachen Klimaschutz weit auseinanderklaffen. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Möchtegern-Vorreiter Deutschland beim Emissionshandel nachsitzen muss, obwohl Bundeskanzlerin Merkel den Klimaschutz als Schwerpunkt des deutschen EU- und G-8-Vorsitzes ausgerufen hat.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich beim Emissionshandel nachzubessern: Das Klimaziel muss ambitionierter, die Bevorzugung der Kohle beendet und die Möglichkeit einer zehnprozentigen Versteigerung genutzt werden. Dafür werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen einsetzen.
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