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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 16.01.2007 |
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| Umweltbericht der Bundesregierung: wenig ambitionierte Ziele, schwache Maßnahmen |
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Zum heute vorgelegten Umweltbericht 2006 der Bundesregierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:
Die Bundesregierung weicht vor den ökologischen Herausforderungen zurück. Der innovative Schwung und der Vorbildcharakter, den die Umweltpolitik in Deutschland in den Jahren der grünen Regierungsbeteiligung bekommen hat, droht in vollmundigen Ankündigungen und schwächelnder Praxis zu versanden.
Der von Sigmar Gabriel vorgelegte Umweltbericht 2006 ist ein Dokument des Zurückweichens vor den Notwendigkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes.- In der Klima- und Energiepolitik klotzt der Umweltminister in Worten, bei den Taten kleckert er bestenfalls, bei Gegenwind fällt er leicht um. Die deutschen CO2-Minderungsziele bleiben aus Rücksicht auf Industrieinteressen hinter den Notwendigkeiten zurück. Gabriel beschwört zwar ständig das wirtschaftliche Potential von Umweltschutzmaßnahmen, im Streit mit der EU um den Emissionshandel wendet er sich gegen eine angemessene CO2-Minderung, und vertritt stattdessen die Interessen der Kohlewirtschaft und der Energiekonzerne.
- Der Umweltbericht kündigt viele Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheitsgefahren an. Die große Chance, hier Grundlegendes zu bewirken, hat der Umweltminister aber gerade vergeben, als er bei der europäischen Chemikalienverordnung REACH vor den Interessen der Chemielobby einknickte und die Möglichkeit vergab, die Menschen besser vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Ökologische Innovationspolitik sieht anders aus.
- Auch im Verkehrsteil des Umweltberichts finden sich fast nur allgemeine Absichtserklärungen. Eine bindende Verpflichtung zur Senkung des Flottenverbrauchs der in Deutschland produzierten Autos hätte längst verabschiedet werden müssen, bei der Einführung des Dieselrußfilters hat die Regierung unnötig Zeit verschenkt.
- Wie sich die Beschwörung von mehr Natur- und Artenschutz mit den Bestrebungen der Regierung verträgt, das Gentechnikgesetz zu verwässern bleibt rätselhaft. Anstatt mit Landwirtschaftsminister Seehofer den Kampf gegen Gentechnik und intensive Landwirtschaft aufzunehmen, macht der Umweltminister den hilflosen Vorschlag,Rückzugszonen zur Sicherung der Artenvielfalt in botanischen Gärten einzurichten. Die Erfolge in der Umweltpolitik, die der Bericht beschreibt, sind ein Lob der grünen Umweltpolitik der vergangenen Jahre. Eigene Visionen lässt Gabriel vermissen.
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