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| Werden die Energie- und Klimafragen zum Mittelpunkt des Scheiterns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft? | ||||||
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Der Entwurf für eine europäische Energiepolitik, den die Kommission am Mittwoch vorstellen will, führt Europa in eine Sackgasse statt die drängenden Energie- und Klimaprobleme zu lösen. Das Strategiepapier gehört schnell in den Papierkorb. Ansonsten droht die Ratspräsidentin Merkel schon gleich zu Beginn ihrer Präsidentschaft mit dem wichtigsten Projekt - Klimaschutz und Energieversorgung - in Europa zu scheitern.
In dem Papier setzt die EU erneut auf fossile und atomare Energieträger.
Damit treibt die Kommission Europa immer stärker in die Abhängigkeit von instabilen Lieferländern, die zunehmend Energie als politische Waffe benutzen. Welche Folgen das haben kann, sehen wir aktuell in Weißrussland. Doch statt Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz mit heimischen erneuerbaren Energien anzustreben, verpasst die Kommission die Chance, bei den Erneuerbaren und im Bereich Energieeinsparung verbindliche und ambitioniertere Ziele vorzugeben. Bei dem Thema Wettbewerb macht die Kommission einen halben Rückzieher. Statt der klaren Trennung von Erzeugung und Netz ist die eigentumsrechtliche Entflechtung nur noch eine Option von mehreren. Mit Frau Merkel haben die Energiekonzerne offenbar ihre beste Frau in Brüssel. Nach den Brüsseler Vorgaben für den deutschen Emissionshandel ist dieses Papier ein weiterer Rückschlag für den Klimaschutz - ausgerechnet zu Beginn der deutschen Präsidentschaft.
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 Druckausgabe |