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| Schluss mit den Ausreden: Echter Nichtraucherschutz statt "blauer Dunst"! | ||||||
| Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Nichtraucherschutz | ||||||
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Der wirksame Schutz vor den Risiken des Passivrauchens ist keine Frage der Zuständigkeiten, sondern des politischen Willens. Das Versagen der Bundesregierung und das Wirrwarr der Länder entwickeln sich zur Politposse, die Deutschland insgesamt zum europäischen Schlusslicht macht. Der Schutz der Gesundheit darf nicht vom Wohnort abhängen.
Der Bund kann auf der Grundlage des Arbeitsschutzes für eine bundeseinheitliche Regelung sorgen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Eckpunkte dafür vorgelegt. Auch den Ministerpräsidenten wird kein Raum für Ausreden bleiben. Die grünen Fraktionsvorsitzenden der Länder haben sich darauf verständigt, eigene Anträge für einen umfassenden Nichtraucherschutz in ihren Landtagen voranzutreiben.
Eine Regelung zum Nichtraucherschutz muss Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte
- in öffentlichen Gebäuden,
- in Gesundheitseinrichtungen
- sowie in Gaststätten und Bars
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 Druckausgabe |