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| EuGH-Entscheidung zur Tabakwerbung: | ||||||
| Deutschland hat sich blamiert | ||||||
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Das EuGH hat endlich Rechtsklarheit geschaffen. Schwarz-Rot muss die EU-Tabakwerberichtlinie umsetzen.
Die EU-Argumentation ist richtig: Es können nicht auf der einen Seite staatliche Gelder ausgegeben werden für den Gesundheitsschutz und Aufklärungsmaßnahmen, während gleichzeitig gerade Jugendliche durch die privaten Werbe-Milliarden der Industrie in die Tabak-Sucht verführt werden.
Diese Tabak-Interessenspolitik der Bundesregierung zeigt sich auch im Scheitern des "Schutzes vor Passivrauchen". Hier hat die Bundesregierung die Initiativen des Parlamentes verhindert.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- endlich einen Politik-Wechsel vorzunehmen und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ernst zu nehmen
- Die Tabakwerbung auch national auf Plakaten und in den Kinos deutlich einzuschränken
- Und verbindlich dafür zu sorgen, dass Tabakwerbung, die explizit auf Kinder und Jugendliche ausgerichtet ist, verhindert wird.
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 Druckausgabe |