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| Erneuter Fleischskandal: Die Föderalismusreform zeigt ihre Defizite | ||||||
| Funde von vergammeltem Fleisch in Berlin | ||||||
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Wieder einmal hat eine Länderbehörde versagt. Es ist unglaublich, dass über einen Monat nach dem Fund von 95 Tonnen vergammelten Fleisches in Berlin nichts passiert ist und entsprechende Informationen nicht weitergegeben wurden. Das zeigt: die Länder sind nicht in der Lage, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu garantieren.
Dabei haben die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder Anfang Dezember auf der Verbraucherministerkonferenz noch feierlich erklärt, ihre Hausaufgaben erledigt zu haben: in den Ländern seien nun Qualitätssicherungssysteme etabliert und in Bundestag und Bundesrat sei das Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet.
Nun ist die Seifenblase zerplatzt: Die Lebensmittelkontrollen und die Verbraucherrechte liegen weiterhin im Argen. Das Verbraucherinformationsgesetz als zentraler Ansatzpunkt im Kampf gegen die schwarzen Schafe in der Fleischwirtschaft ist gescheitert. Weiterhin sind 15-20 Prozent Beanstandungen bei Fleischproben. Das können wir uns nicht nur aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten.
Es war ein Fehler, im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern und Kommunen die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit zu überlassen. Das erneute Versagen in einer Länderbehörde zeigt, dass der Bund stärker kontrollieren muss. Auch das Scheitern des VIG wegen der Frage der kommunalen Aufgabenübertragung geht zu Lasten der Verbraucher. Die Föderalismusreform fällt der Regierung beim Verbraucherschutz auf die Füße.
Wir fordern:
Das Verbraucherinformationsgesetz muss runderneuert werden, so dass auch die Möglichkeit besteht, schwarze Schafe namentlich zu nennen.
Die Qualitätssicherungssysteme der Länder haben erneut versagt. Eine unabhängige Auditierung mit Kontrollen durch den Bund muss endlich eingeführt werden.
Die Verantwortlichen müssen politisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Länder müssen die Lebensmittelkontrolle besser ausstatten.
Das 13-Punkte-Programm von Minister Seehofer und seinen Länderkolleginnen und -kollegen ist nun ein Jahr alt. Seitdem folgt eine Meldung über die Funde von Gammelfleisch der nächsten. Die Bilanz: mangelhaft.
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