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| Mercedes stärker als Bundesregierung | ||||||
| Wer bestimmt in Deutschland die Richtlinien der Politik? | ||||||
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Also: Die Bundesregierung wollte die Nachrüstung von Dieselrußfiltern mit ca. 330 Euro fördern. Ab 1. Januar 2007 sollte ein Teil der Kosten für nachgerüstete Dieselrußfilter aus Steuergeldern gefördert werden.
Der Zuschuss war eh bescheiden angesetzt, denn die komplette Nachrüstung kostet etwa 1.000 Euro. Die Lkws, die zwei Drittel des Ausstoßes zu verantworten haben, wurden im Gesetzentwurf nicht einmal erwähnt. Aber selbst dieser Minimalentwurf wird jetzt wieder auf die lange Bank geschoben, denn Daimler, VW und BMW hatten Bedenken angemeldet. Sie wollen lieber Neuwagen verkaufen statt alte Dieselautos nachrüsten.
Deshalb ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Autolobby in die Knie gegangen - wieder einmal. Die Union hat das Thema auf die lange Bank geschoben. Das Grundgesetz wird mit Füßen getreten. Die Autolobby ist stärker als die große Koalition.
Das Thema ist kein Nebenkriegsschauplatz. Denn die Weltgesundheitsorganisation hat errechnet, dass in Deutschland jedes Jahr über 70.000 Menschen am Dieselruß sterben und über zwei Millionen Kinder an Atemwegserkrankung leiden. Aber das Wohlergehen der deutschen Autowirtschaft ist wichtiger als Leben und Gesundheit von Millionen Bürgern.
Die gnadenlose Dominanz der deutschen Autowirtschaft ist eine Schande für Deutschland und skandalös für die Bundesregierung.
Quelle:
Franz Alt 2006
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 Druckausgabe |