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| Große Koalition setzt weiter auf "Stop and Go" bei erneuerbaren Energien | ||||||
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Die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bleiben zu knapp. Trotz aller Klimaschutzankündigungen werden die Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien für 2007 im Vergleich zu 2006 lediglich um 33 Millionen Euro aufgestockt. Die Mittel für die Erneuerbare-Energien-Forschung stagnieren sogar. Die große Koalition hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie unseren Entschließungsantrag, die Mittel für erneuerbare Energien um 160 Millionen Euro für den Bundeshaushalt 2007 aufzustocken, ablehnen wird. Der Entschließungsantrag wurde eingereicht, nachdem der Bundesumweltminister das Wärmegesetz auf unbestimmte Zeit verschoben hatte.
Die 160 Millionen Euro zusätzlich wären nötig gewesen, um einen erneuten Förderstopp und die dritte Absenkung der Fördersätze in Jahresfrist verhindern zu können. Zusätzlich wären die Mittel notwendig, um der Forschung einen neuen Schub zu geben.
Damit ist klar, dass auch 2007 ein Förderstopp für die erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zu erwarten ist.
Ebenso zu erwarten sind jetzt weitere Kürzungen der Förderhöhen für Solaranlagen und Holzpellets. Dies ist die logische Konsequenz aus der Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Wärmegesetz für erneuerbare Energien, das auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.
Wie ein Markt für erneuerbare Energien geschaffen werden kann, hatte das Parlament mit rot-grüner Mehrheit vorgemacht, als es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verabschiedet hatte. Man stelle sich vor, Rot-Grün hätte damals auf das EEG verzichtet und stattdessen die Fördermittel um ein paar Millionen Euro erhöht. Deutschland wäre ein Entwicklungsland für erneuerbare Energien.
Die zusätzlichen Mittel für das Marktanreizprogramm machen weniger als 10 Prozent der Mittel aus, die die Bundesregierung 2007 über die Besteuerung von erneuerbaren Energien im Kraftstoffsektor zusätzlich einnimmt. Somit bestätigt sich: Die große Koalition betrachtet erneuerbare Energien vor allem als zusätzliche Steuereinnahmequelle und behindert damit deren weiteren Ausbau.
Die jetzt beschlossene Mittelaufstockung entspricht im Übrigen weniger als einem Prozent der Mittel, die eine vollständige Versteigerung von CO2-Zertifikaten erbringen würde beziehungsweise weniger als 10 Prozent der Mittel im Falle der nach EU-Recht möglichen zehnprozentigen Versteigerung.
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