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| Giftmüllexporte in Entwicklungsländer unmöglich machen | ||||||
| Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Gefährliche Müllexporte in Entwicklungsländer: Folgen und Lösungsansätze" | ||||||
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Damit sich ein Giftmüllskandal wie in der Elfenbeinküste nicht wiederholt, müssen wir endlich vor der eigenen Haustür kehren. EU-Recht verbietet Giftmüllexporte in Nicht-OECD-Ländern bereits seit 1998. Doch die Kontrollen sind offensichtlich lasch und rein stichprobenartig. Die Bundesregierung selbst räumt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage ein, dass die Kontrollen in den Häfen verbessert werden müssen. Wir fordern, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Kontrolldichte erheblich erhöht. Jedes einzelne verdächtige Schiff muss kontrolliert werden. Dafür müssen auch zusätzliche Beamte eingestellt werden.
Außerdem funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden bei der Verhinderung illegaler Müllexporte nur bedingt gut. Auch hier muss der Bund endlich die Initiative übernehmen und sich mit den Ländern an einen Tisch setzen.
Die nächstes Jahr in Kraft tretende Novellierung der EG-Abfallverbringungsverordnung, die Giftmüllexporte in Nicht-EU-Staaten verbietet, muss jetzt nachgebessert werden. Es kann nicht angehen, dass jede Woche 500 Container mit Elektroschrott allein in Lagos angelandet werden, weil Recycling in Europa teurer ist als das Verbrennen in Nigeria. Die Elektroschrott-Exportfirmen nutzen dabei immer noch eine skandalöse Lücke in der EU-Gesetzgebung.
Was wir zusätzlich brauchen, ist eine für jeden zugängliche schwarze Liste derjenigen Unternehmen, die mit Müllschmuggelgeschäften auffällig geworden sind. Außerdem muss die deutsche Entwicklungszusammenarbeit reagieren. Der Kapazitätsaufbau von Know-How im Bereich Müllverarbeitung und Recycling muss gerade in den durch gefährliche Abfallimporte betroffenen Ländern verstärkt werden.
Erst im September hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärt, dass Untersuchungen Beweise für systematische Missachtungen der EG-Abfallverbringungsverordnung in großem Stile ergeben hätten.
Für Afrika ist der Umgang mit dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste ein Testfall dafür, wie ernst es Europa mit dem Verursacherprinzip meint. Wir müssen den Menschen in Afrika jetzt zeigen, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Die EU-Mitgliedsländer müssen gewährleisten, dass solche tödlichen Exporte die Europäische Union nie wieder verlassen können.
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 Druckausgabe |