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| Diesel-Rußfilterförderung - Große Koalition vertagt, verzögert, blockiert | ||||||
| Erneuter Aufschub des Gesetzes zur Diesel-Rußfilterförderung | ||||||
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Das inzwischen drei Jahre währende Hin und Her zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern ist ein nicht enden wollendes Schwarzerpeter- und Lobbyspiel zwischen Bund und Ländern, zwischen Politik und Automobilindustrie. Die Leidtragenden sind Mensch und Umwelt.
Während die große Koalition wertvolle Zeit verliert, werden immer noch 25 Prozent der Diesel-Neuwagen ohne Vollfilter verkauft. Sogar der neue Smart soll ab 2007 "ohne" in den Verkehr gehen. Die Um- und Nachrüstung stockt seit zwei Jahren, weil auf die politische Entscheidung gewartet wurde. So hat sich am Ende die Automobilindustrie durchgesetzt, die Diesel ohne Partikelfilter noch möglichst lange abverkaufen will und jene Finanzpolitiker in der großen Koalition, die möglichst wenig fördern wollen.
Und auch der bisher bekannte Kompromiss der Regierungskoalition ist mutlos und inkonsequent: Der Verzicht auf eine scharfe Malusregelung (330 Euro zusätzlich Kfz-Steuer für Neuwagen ohne geregelten Rußfilter) und die geplante mäßige Anhebung der Kfz-Steuer um 1,20 Euro pro Kubikzentimeter für Diesel ohne Nachrüstung mit Filter (rund 12 bis 24 Euro je nach Hubraum) ist so gering, dass sie kaum zum Nachrüsten zwingt. Vollfilter sollen wie Teilfilter mit 330 Euro gefördert werden, obwohl die so genannten offenen (Teil-)Filter nur die Hälfte und weniger der Partikel herausfiltern. Das ist eine Belohnung für zweitklassige Technik.
Eines ist sicher: Die Feinstaubbelastung in Ballungsräumen wird so nicht wirksam bekämpft. Dabei haben Wissenschaftler und die WHO ganz eindeutig festgestellt: Europaweit sterben etwa 290 000 Menschen und in Deutschland etwa 65.000 Menschen jährlich früher aufgrund der Feinstaubbelastung.
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