 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| 35. Bundesparteitag der ödp: Bundesvorsitzender Buchner wiedergewählt | ||||||
| Klage gegen Elterngeld | ||||||
|
Während Buchner (Berlin) ohne Konkurrenz antrat, setzte sich Cornelia Schmidt (Plattenburg in Brandenburg) gegen Helmut Kauer (Traunstein) durch. Steffen Scholz aus Klingenberg konnte sich überraschend gegen drei Gegenkandidaten behaupten.
In seiner Vorstellungsrede ging Buchner auf die Politikverdrossenheit der Bürger ein und warnte vor Demokratieabbau. Er bemängelte, dass sich die Bundesregierung in hohem Maße von Industrieinteressen abhängig mache: "Die Regierung nimmt Geld von den Konzernen und macht die Politik der Konzerne", sagte Klaus Buchner. Die zunehmende Verknüpfung von Politik und Wirtschaft machte der ödp-Bundesvorsitzende für die Politikverdrossenheit verantwortlich.
Nach den Neuwahlen diskutierten die Delegierten über programmatische Inhalte.
Die rund 220 Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet stimmten fast einstimmig für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Elterngeld. Die Partei argumentiert damit, dass gering verdienende Eltern benachteiligt seien, da das Elterngeld nach dem Einkommen berechnet wird. Die Delegierten befürchten eine neue Kinderarmut und steigende Abtreibungszahlen. Während das bisherige Erziehungsgeld zwei Jahre bezahlt wird, werden Eltern ab 1. Januar nur noch maximal 14 Monate unterstützt.
ödp-Bundespressestelle
Florence von Bodisco
florence.bodisco@oedp.de
0931/4048611
|
|||||||
 Druckausgabe |