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| ödp solidarisiert sich mit Kampagne "Gentechnik stoppen" | ||||||
| Brehme: "EG-Vertrag und UN-Menschenrechte haben Vorrang vor den Interessen der Chemieindustrie" | ||||||
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Die Bundesregierung plant, dass Landwirte, die genveränderte Pflanzen anbauen, nur noch bei einer Kontamination der Nachbarfelder von mindestens 0,9 % haften müssen.
Ulrich Brehme, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Gentechnik der ödp sagt dazu: "Ein wirtschaftlicher Schaden entsteht aber für konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe bereits unterhalb dieser Schwelle."
Mit einer solchen Haftungsgrenze werde der Anbau landwirtschaftlicher Produkte ohne gentechnische Veränderung langfristig durch eine immer weiter um sich greifende Kontamination mit genmanipulierten Pflanzen (GMO) unmöglich gemacht.
Dagegen protestiert die Kampagne "Gentechnik stoppen", die von zahlreichen Verbänden aus den Bereichen Globalisierungskritik, Landwirtschaft sowie Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelhandel unterstützt wird.
Ulrich Brehme weiter: "Die Initiative der Bundesregierung wäre ein Kniefall vor einer kleinen Zahl von Gentechnikfirmen und somit ein klarer Rechtsverstoß."
Nur eine strenge Haftungsregelung dem Verursacherprinzip erfülle den Art. 174 Abs. 2 des EG-Vertrags. Damit die Menschenrechte auf ungiftige Nahrung und Gesundheit nach Art. 11 und 12 des UN-Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte durchgesetzt werden können, sei eine wirksame Haftung unverzichtbar.
Der ödp-Politiker fordert abschließend: "Die Haftung muss dahingehend verschärft werden, dass zunächst die Gentechnikfirmen als Hauptverursacher für die Schäden aufkommen müssen und erst danach die Landwirte, die das manipulierte Saatgut ausbringen."
(www.gentechnik-stoppen.de)
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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