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| ödp fordert neue Regeln für öffentliche Haushalte | ||||||
| Scholz: "Öffentliche Gelder nicht verschwenden" | ||||||
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Er weist darauf hin, dass bald wieder das "November-" bzw. "Dezemberfieber" grassieren wird. "Großzügig gewählte und von der jeweiligen Aufsichtsbehörde genehmigte Haushaltsansätze, die zum Jahresende noch nicht aufgebraucht sind, bedeuten in der Praxis - genauso wie ungeplant hohe Steuereinnahmen, dass die Verwaltungen kurz vor Jahresende krampfhaft überlegen, wie man dieses Geld noch ausgeben kann. Alleine im November und Dezember 2006 geht es um 20 Mrd. Euro: Dies ist der Betrag, den die öffentliche Hand nach den aktuellen Steuerschätzungen mehr einnimmt als erwartet", führt der ödp-Politiker aus, der hauptberuflich als Geschäftsführer zweier kommunaler Unternehmen arbeitet.
Dabei sei ein wesentliches Problem, dass Löcher, die sich in einem Teil der Haushalte auftun, nicht mit Resten aus anderen Teilen verrechnet werden könnten. Fehle zum Beispiel Geld im Sozialbereich, komme es zu einem Ausgabestopp, auch wenn in anderen Sektoren noch Geld übrig sei. Im Schulbereich zeige sich das sehr drastisch beim Thema Büchergeld. Scholz weiter: "Auf der einen Seite wird von Schülern, Schülerinnen und Eltern das Büchergeld mit aller Härte eingetrieben. Auf der anderen Seite teilt beispielsweise der Freistaat Bayern von sich aus Kletterwände für Schulen zu, bei denen weder Platz dafür vorhanden ist, noch ein einziger Lehrer die Erlaubnis zur Aufsicht hat."
Der ödp-Politiker fordert, diesen Misstand zu beheben: "Das Mindeste, was man verlangen kann, ist, dass künftig "Globalhaushalte" verabschiedet werden dürfen. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass Überschüsse aus Teilbereichen dazu beitragen, insbesondere humanitäre und soziale Bereiche der Haushalte zu unterstützen. Auch könnte man mit diesem Geld dringend notwendige Investitionen bezahlen", sagt Scholz.
Sei eine solche Quersubventionierung nicht nötig und bestehe auch kein Investitionsstau, sollten die Verwaltungen künftig konsequent am Eingesparten festhalten, schlägt Scholz vor. "Warum nicht eine Belohnung für diejenigen einführen, die sich aktiv am Sparen beteiligen? Das wäre ein toller Anreiz, denn die öffentlichen Tarifverträge haben ja teilweise heute sowieso schon variable Komponenten. Unsere ödp-Mandatsträger sollten in den Kreistags- bzw. Stadt-/Gemeindratssitzungen konkret nachfragen, wie es mit der Haushaltsdisziplin zum Jahresende steht. Wir können dadurch unseren Beitrag zu einem sinnvollen Umgang mit dem Geld der Bürger leisten", so Scholz abschließend.
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