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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 12.10.2006
Emissionsrechte schon ab 2008 versteigern
Zur Absicht der Bundesregierung, Emissionszertifikate nach 2012 zu versteigern, erklärt Reinhard Loske MdB:
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung von ihrem kategorischen Nein zur Versteigerung von Emissionsrechten abrückt. Es ist äußerst sinnvoll, die Zertifikate des Emissionshandels zu versteigern statt sie zu verschenken. Nur so schaffen wir ein transparentes, einfaches Zuteilungsverfahren und begrenzen die unberechtigten Zusatzprofite der Energieversorger.

Ein Einstieg in die Versteigerung ab 2013 ist aber zu spät. Die EU-Richtlinie erlaubt, bereits ab 2008 jährlich 10 Prozent der Rechte zu versteigern. Von dieser Möglichkeit müssen wir Gebrauch machen. Es geht auch darum, Erfahrungen mit dem Instrument der Versteigerung zu sammeln. Ansonsten laufen wir Gefahr, der Entwicklung hinterher zu laufen, denn viele andere EU-Länder schlagen diesen Weg bereits jetzt ein.

Wir schlagen vor, in der zweiten Phase des Emissionshandels von 2008 bis 2012 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Mit den Einnahmen von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr wollen wir einen Klimaschutzfonds auflegen, um Anreize für Investitionen in Energieeinsparung und Klimaschutz zu schaffen. Ab 2013 sollten europaweit 100 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir uns für eine solche Änderung einsetzen. Wir laden die Koalitionsfraktionen ein, gemeinsam mit uns die richtigen Weichen beim Emissionshandel zu stellen.


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