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| Bundesregierung muss Öko-Landbau weiter unterstützen | ||||||
| kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen "Wachstum des Bio-Marktes und der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland" | ||||||
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Zwar erkennt die Bundesregierung in ihrer Antwort formal die Bedeutung des Ökolandbaus für die deutsche Landwirtschaft an, sie stellt in ihrem tatsächlichen Handeln aber die Weichen in die entgegen gesetzte Richtung:
So müssen Öko-Betriebe ab 2007 auf bis zu 40 % ihrer Förderung verzichten. Schuld daran ist die Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Merkel bei der finanziellen Vorausschau der EU, dank der Deutschland jährlich fast 700 Millionen Euro weniger für die ländliche Entwicklung und somit auch für die Förderung des Öko-Landbaus zur Verfügung stehen. Anstatt nun die fehlenden Gelder für die 2. Säule über eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) auszugleichen, kürzte die Bundesregierung in 2006 diesen Haushaltsposten um 50 Mio. Euro.
Bei der Absenkung der Öko-Prämiensätze in nahezu allen Bundesländern ab 2007 verschanzt sich die Bundesregierung hinter der alleinigen Verantwortlichkeit der Länder. Dabei hat sie im Planungsausschuss der GAK diese Reduzierung mit beschlossen.
In ihrer Antwort zur kleinen Anfrage stellt sie die Förderung der Verbraucherinformation und -aufklärung im Rahmen des Bundesprogramms Ökolandbau als wichtige Maßnahme für den ökologischen Landbau heraus, erwähnt aber nicht, dass die Mittel für dieses Programm in 2007 um vier Millionen Euro, also 20 %, gekürzt werden sollen.
Zur Zukunft des Forschungsinstituts für ökologische Landwirtschaft in Trenthorst und zur Einrichtung eines Bio-Weininstituts bezieht die Bundesregierung keine Stellung und vertröstet auf den Oktober, wenn Minister Seehofer über die Weiterentwicklung von Instituten und Schwerpunkten der Ressortforschung informieren will. Dabei sollte der Bundesregierung doch klar sein: der Bio-Bereich ist eines der wenigen wachsenden Segmente im Lebensmittelsektor. Damit deutsche Landwirte noch mehr von diesem Boom profitieren können, braucht es Forschung zu den Fragestellungen des biologischen Anbaus und der ökologischen Tierhaltung.
Es ist eine klare Missachtung des Verbraucherwillens, wenn Gelder vermehrt in die Forschung zur grünen Gentechnik fließen, obwohl nach wie vor 70 % der Konsumenten diese Technik ablehnen, und Forschungsgelder für den Ökolandbau im gleichen Zug vermindert werden. Vor diesem Hintergrund wäre die Schließung oder Verkleinerung des Instituts für ökologischen Landbau an der Forschungsanstalt für Landwirtschaft inakzeptabel. Von den 30 Millionen Euro, die Minister Seehofer in 2007 mehr für die Forschungsanstalten ausgeben will, sollte ein Großteil durch die Weiterführung von Trenthorst und den Aufbau eines Bio-Weininstituts dem Öko-Landbau zu Gute kommen.
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