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| Attac kritisiert Nein des Bundestags zu Flugticketabgabe | ||||||
| Große Koalition behindert globalen Kampf gegen Armut | ||||||
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Ein "besonderes Geschmäckle", so von Larcher, bekomme das Nein durch einen Brief, den die amerikanische Botschaft vorab an alle Mitglieder des Haushaltsauschusses geschickt hatte: In diesem raten die USA von der Einführung der Flugticketabgabe ab und begründen dies mit den Interessen der amerikanischen Luftfahrtindustrie. "Die Regierung der USA versucht mit allen Mitteln, die Einführung von internationalen Steuern zu verhindern", so von Larcher. Die US-Botschaft beklagt die angeblich verheerende Wirkung, die eine Flugticketabgabe auf das Wachstum des Flugreiseverkehrs und den Tourismus hätte. Negativ betroffen wären ihr zufolge vor allem Entwicklungsländer und US-Luftfahrtunternehmen.
"Das ist unsinnig. Der Flugverkehr ist eine Wachstumsbranche - daran ändert auch die Einführung der verhältnismäßig niedrigen Flugticketabgabe nichts", stellte von Larcher klar. Pro Flugticket sollen die Passagiere der Economy Class einen bis vier Euro Zuschlag zahlen. Fluggäste der Business Class würden zehn bis 40 Euro Zuschlag zahlen. Entgegen der Behauptung der USA sind die Entwicklungs- und Schwellenländer Nutznießer der Abgabe. Unter den mittlerweile 18 Staaten, die eine Ticketsteuer erklärtermaßen einführen wollen, sind denn auch vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer zu finden. Von Larcher: "Die Flugticketabgabe ist die erste internationale Steuer, die Globalisierungsgewinner belastet und den Verlierern zugute kommt."
Der Anlass für den Brief der US-Botschaft dürfte eine Unterschriftenaktion von Attac gewesen sein, in deren Verlauf 117 Bundestagsabgeordnete öffentlich ihre Unterstützung für die Flugticketabgabe erklärt haben unter ihnen 28 von der SPD mit Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel an der Spitze.
Auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hält die Abgabe für ein gutes Finanzierungsinstrument für Entwicklung.
Die Flugticketsteuer soll helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese sehen vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Frankreich hat die Ticketabgabe bereits im Juli eingeführt. Fünf Länder - Brasilien, Frankreich, Norwegen, Großbritannien und Chile - haben in der vergangenen Woche einen Fonds namens Unitaid ins Leben gerufen, der aus den Einnahmen der Flugticketsteuer gespeist wird und mit dessen Hilfe große Mengen an Medikamenten vor allem für Aids-Kranke in Entwicklungsländern gekauft werden sollen. Von Larcher: "Wir empfinden es als Schande, dass Deutschland nicht dabei ist."
Weitere Informationen: www.attac.de/internationale-steuern/neu/
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Tel. 0160- 9370 8007
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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