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| Unter Schwarz-Rot kein Fortschritt beim Tierschutz | ||||||
| Am deutlichsten wurde das Versagen der Bundesregierung beim Rückschritt in der Legehennenhaltung | ||||||
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Unter Schwarz-Rot ist der Tierschutz kraft- und mutlos geworden. Bei der rechtlichen Umsetzung des Staatsziels Tierschutz werden keine Fortschritte erzielt. Bei den Abstimmungen im Bundestag, etwa zum Einfuhrstopp für Wildvögel oder bei einer nationalen Regelung zum Verbot der Verwendung von Hunde- und Katzenfellen, verweigern sich CDU/CSU und SPD mit abenteuerlichsten Argumenten.
Am deutlichsten wurde das Versagen der Bundesregierung beim Rückschritt in der Legehennenhaltung. Hier wurde der Tierschutz den Interessen der "Eierbarone" geopfert.In der Pelztier-Haltung sind die dringend erforderlichen neuen Haltungsvorschriften noch immer nicht in Kraft. Hier schiebt der Bundesrat eine Beschlussfassung vor sich her.
Wir fordern die Länder auf, am 6. November im Bundesrat endlich für die neue Verordnung zu stimmen.Die tierversuchfreie Forschung kommt nicht voran, weil die hierzu notwendige Erhöhung der finanziellen Förderung unterbleibt.Nach wie vor werden Wildtiere unter nicht artgerechten Bedingungen in Zirkussen gehalten. Die Umsetzung des bereits im Jahre 2003 vom Bundesrat geforderten Verbots der Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen lässt weiter auf sich warten.
Auf unseren Antrag hin wird sich der Agrarausschuss am 8. November in einer Anhörung noch einmal ausführlich mit der Sachlage befassen.Da Behäbigkeit und Ignoranz der Bundesregierung und der großen Koalition gegenüber den dringend erforderlichen Verbesserungen im landwirtschaftlichen und nicht-landwirtschaftlichen Tierschutz unterstreicht unsere Forderung nach Einführung einer Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine. Der Tierschutz braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im Namen der Tiere vor Gerichten Tierrechte einfordern können.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre tierschutzpolitische Arbeit zu intensivieren, das heißt endlich das Staatsziel Tierschutz in allen Bereichen der Tierhaltung zu verwirklichen und auf europäischer Ebene zielstrebig auf Gemeinschaftsregeln mit hohen Tierschutzstandards hinzuwirken.
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