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| ödp kritisiert Pläne der Deutschen Bahn AG | ||||||
| Brehme: "Börsengang ist wirtschaftlich nicht zu verantworten" | ||||||
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Ulrich Brehme, stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft in der ödp erläutert: "Ziel von Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bundesfinanzminister Steinbrück ist es, den Verkauf der Bahn an der Börse durchzusetzen und dabei auch das Bahnnetz gleich mit zu verkaufen. Das bringt kurzfristig Geld in die Staatskasse, ist aber verbraucherfeindlich und zerstört langfristig das Bahnsystem in Deutschland."
Heute werden die Koalitionsarbeitsgruppe und der Lenkungsausschuss der Bundesregierung wieder zusammenkommen, um weiter über den Bahnbörsengang zu beraten. Die endgültige Entscheidung über den Bahnverkauf soll Ende Oktober fallen.
Der ödp-Politiker weiter: "Die Pläne für den Börsengang müssen sofort gestoppt werden, da sie wirtschaftlich nicht zu verantworten sind. Die DB AG ist als Verkehrsunternehmen gar nicht in der Lage, den für ein Börsenunternehmen nötigen Gewinn zu erwirtschaften. Seit die Bahn 1994 entschuldet wurde, hat sie inzwischen wieder 20 Mrd. Euro Schulden bei einer Bilanzsumme von 50 Mrd. Euro. angesammelt."
Brehme schlägt vor, dass die Bahn mit dem Netz zusammen unter staatlicher Verantwortung bleiben sollte, da eine Trennung von Netz und Betrieb zu einer extremen Planungsunsicherheit beim Netzbetreiber führt. Aus diesem Grund, so Brehme, scheiterte auch schon die Privatisierung der Bahn in Großbritannien.
Ein gutes Beispiel für eine gelungene Verkehrspolitik sei das Bahnsystem der Schweiz. "Dort ist nicht nur die Bahn im Eigentum vom Bund und den Kantonen. In der Schweiz wurde auch auf Grund von Volksabstimmungen immer wieder in das Bahnsystem investiert. So gelang der Ausbau des Bahnnetzes mit einer hohen Auslastung", weiß der ödp-Politiker.
Das Bahnnetz müsse auch in Deutschland in der Fläche erhalten bleiben. Der Bahn dürfe nicht erlaubt werden, alle unrentablen Nebenstrecken stillzulegen und sich nur auf den Fernverkehr auszurichten. Auch der Güterverkehr käme nur auf die Schiene, wenn die Bahn in der Fläche präsent bliebe. Brehme stellt fest: "Die Bahn ist als Massenverkehrsmittel für die Bevölkerung und für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Die große Mehrheit der Fahrgäste ist im Nah- oder Regionalverkehr unterwegs, 90 % des Schienenverkehrs sind Bahnfahrten unter 50 km. Doch 60 % aller Investitionen der DB-AG fließen in Hochgeschwindigkeitsstrecken und andere Prestigeobjekte."
Brehme kritisiert, dass die Bahn trotz eines Börsengangs jährlich weiterhin von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 4 Mrd. Euro abhängig sei. Was die DB AG mit den staatlichen Geldern macht, wäre nicht transparent.
Der ödp-Politiker abschließend: "Es existiert zwar zur Zeit kaum Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs, aber es gibt ihn zwischen dem Schienenverkehr und dem Straßenverkehr. Erst wenn Autos und LKWs ihr Verkehrsnetz über die Maut selbst finanzieren müssen, wird es einen gleichberechtigten Wettbewerb zwischen diesen Verkehrssystemen geben."
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