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| Schwarzenegger will Schadenersatz von Autobauern | ||||||
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Kalifornien unter dem konservativen Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die erste Regierung der Welt, die energiepolitisch konsequent auf Marktwirtschaft setzt. Marktwirtschaft heißt: Es gilt das Verursacherprinzip. Und das heißt: Wer CO2 in riesigen Mengen emittiert, muss bezahlen.
Mit der Schadenersatzklage für die CO2-Emissionen aus Autos droht der gesamten alten Energiewirtschaft eine sensationelle Wende. Der Prozeß in Kalifornien, von wo aus schon viele neue Bewegungen ihren Anfang nahmen, könnte der Anfang vom Ende des fossilen Zeitalters (Kohle, Gas und Erdöl) sein.
Und genau das ist auch beabsichtigt. Justizminister Bill Lockyer sagte: "Damit (mit der Klage) ist beabsichtigt, diese Autohersteller für das Geld, das die Steuerzahler zur Beseitigung der Schäden aufbringen, aufkommen zu lassen."
Nach der US-Zigarettenindustrie, die im Niedergang begriffen ist, weil sie die Milliardenschäden, die sie anrichtet, jetzt auch finanzieren muss, könnte nun von Kalifornien aus, die gesamte alte Energiewirtschaft in den Ruin getrieben werden.
Das alles haben die Wähler Kaliforniens selbst in der Hand, denn am 5. November wird gewählt. Sollten die Wähler Schwarzeneggers Mut zum konsequenten Klimaschutz honorieren, müssen sich die alten Energieversorger warm anziehen. Naiv ist freilich, wer meint, dass die Kohle-, Gas-, Öl- und Benzinwirtschaft kampflos das Feld räumen wird.
Aber immerhin: Die Wähler Kaliforniens haben die Riesenchance, eine Regierung zu wählen, die Klimaschutz ernst meint.
Als erster US-Staat hat Kalifornien schon im vergangenen Monat beschlossen, den Ausstoß der Treibhausgase durch die Industrie gesetzlich zu beschränken. Ziel ist demnach die Senkung des Ausstoßes an Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen um 25 Prozent bis 2020. Mit diesem Schritt verabschiedet sich Kalifornien von der Politik des US-Präsidenten George W. Bush. Bereits 2002 beschloss das Parlament in Kalifornien gegen den Widerstand der Autohersteller ein Gesetz, das eine Verringerung der Abgase von Personen- und Kleinlastwagen vorsieht. In einer Erklärung der Automobilhersteller hieß es, die Unternehmen produzierten jetzt schon Fahrzeuge, die weniger Abgase ausstießen und immer weniger Sprit verbrauchten.
Die Wähler Kaliforniens können jetzt deutlich machen: "Treibhaus? Nein danke."
Mit einem Sieg seines Parteifreundes Arnold Schwarzenegger käme auch der Klimawandel-Ignorant und Öl-Freund George W. Bush gewaltig unter Druck. Die deutschen Umweltverbände reagierten erfreut auf den "neuen kalifornischen Realismus". "Wer andere Menschen schädigt, muss die Schädigung einstellen und kompensieren," sagt German Watch-Chef Christoph Bals.
Quelle:
Franz Alt 2006
Bonner Generalanzeiger - 23.09.2006
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