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| Appell von vier Verbänden an die Länder: "Mehrwert-Steuer" für den Nahverkehr | ||||||
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Zwar müssen die Länder eine drastische Kürzung der zweckgebundenen Bundesgelder für den Nahverkehr um voraussichtlich 2,8 Mrd. Euro bis 2010 hinnehmen. Diese Einbußen werden aber durch den Länderanteil an der Mehrwertsteuererhöhung mehr als zehnfach kompensiert. Das genaue Verhältnis von Gewinnen und Verlusten pro Bundesland zeigt eine aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene.*
"Es war ein Fehler, die zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr gegen frei verfügbare Gelder einzutauschen. Leidtragende sind die Fahrgäste, wenn sich die Länder ihrer Verantwortung nicht stellen", so Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn.
Ende September will Brandenburg bekannt geben, welche Strecken stillgelegt werden. In der Diskussion sind bis zu 10 Strecken. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen haben einzelne Verkehrsverbünde wie der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits Preiserhöhungen um acht Prozent angekündigt - das Vierfache der aktuellen Inflationsrate. In Hessen wiederum stehen unter anderem Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur bevor.
"Jetzt wird deutlich: Die Kürzung der Regionalisierungsmittel hat massive Konsequenzen für die Qualität des Öffentlichen Nahverkehrs und damit für den mobilen Alltag der Menschen in Deutschland", so Gerhard Curth, Präsident des Deutschen Bahnkundenverbandes.
Es gibt jedoch auch positive Beispiele: Sachsen plant mit Hilfe von Umschichtungen im Haushalt den Erhalt des Nahverkehrs im bisherigen Umfang. "Das Beispiel Sachsen zeigt, dass es sinnvolle Alternativen zu planlosen Streichorgien im Nahverkehr gibt, daran könnten sich auch andere Länder orientieren", so René Waßmer, Geschäftsführer des VCD.
Die Tabelle finden Sie als PDF-Dokument direkt unter:
www.allianz-pro-schiene.de/pdf/PM060914/060914_MwSt-Mehreinnahmen_Bundeslaender.pdf
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 71 bahnnahen Unternehmen.
Kontakt: Maximilian v. Beyme - Referent Kommunikation
T 030.27 59 45 - 62 | E maximilian.beyme@allianz-pro-schiene.de | W allianz-pro-schiene.de
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