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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 12.09.2006
Handeln statt neuer Ablenkungsmanöver
Anlässlich der Ausweitung des Fleischskandals sowie der Ankündigung der großen Koalition und der Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz, Margit Conrad, den Verkauf unter dem Einstandspreis zu verbieten, erklärt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Verbraucherminister von Bund und Ländern wieder nur hinter Sprechblasen verstecken, anstatt endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Das 13-Punkte-Programm, worauf sich die Minister in der vergangenen Woche geeinigt haben, ist wieder nur alter Wein in neuen Schläuchen.

Eine ihrer wichtigsten Forderungen ist das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstiegspreis - wieder eine alte Forderung neu etikettiert.

Denn dieses Gesetz gibt es längst mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 20), in dem das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstiegspreis in der Regel vorgesehen ist. Das zeigt doch nur wieder das Vollzugsdefizit in den Ländern. Denn es stellt sich die Frage: Warum wird das Gesetz nicht umgesetzt?

Wenn denn dieses "Heil bringende" Gesetz tatsächlich ein verschärftes Instrument werden soll, müssen Minister Seehofer und Glos definieren:
  • was ist der Einstiegspreis bei den verschiedenen Produkten und in den globalisierten Warenströmen?
  • wer und wie soll das kontrolliert werden, wenn schon die anderen Kontrollen im Lebensmittelbereich mangelhaft sind?
  • Und wie soll verhindert werden, dass die Marktfrau bestraft wird, wenn sie ihre Restbestände kurz vor Marktschluss billiger verkaufen will?
In Bund und Ländern muss endlich gehandelt und das Zuständigkeits-Kuddelmuddel behoben werden: Minister Seehofer und seine Länderkollegen müssen
  1. angesichts des Ausmaßes und der Aufdeckung immer neuer Lebensmittel-Skandale die Verantwortung übernehmen
  2. am 22. September die Chance nutzen und das Verbraucherinformationsgesetz verändern, statt nur darauf zu verweisen, dass es Mängel enthält, die man in zwei Jahren beheben wolle. Wir brauchen mehr Transparenz für die Verbraucher, damit die "schwarzen Schafe" keine Zukunft mehr haben.
  3. Informanten ausreichend schützen- auch MitarbeiterInnen von betroffenen Betrieben. Wir fordern die Bundesregierung auf, das allgemeine Arbeitsrecht dahingehend zu ändern, dass ein Informantenschutz ausreichend gewährleistet ist.
  4. Die bundesweite Überwachung und Koordination der Lebensmittelkontrollen müssen endlich auch rechtlich verbindlich verbessert werden, statt freiwilliger und unverbindlicher Absprachen mit den Ländern, aus denen dann keine Konsequenzen gezogen werden.
  5. in den Bundesländern selbst muss das Desaster der Strukturen der Lebensmittelkontrolle überprüft und neu organisiert werden.
Gerade die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz Margit Conrad sollte diese Punkte aufgreifen, denn Rheinland-Pfalz gehört nach dem Ranking der Verbraucherzentralen beim Thema Lebensmittelkontrollen zu den Schlusslichtern.


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