 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| ödp fordert: Keine neuen "Public Private Partnership" - Verträge mehr! | ||||||
| Hassel-Reusing: "Ausverkauf der Demokratie" | ||||||
|
Bereits unter der rot-grünen Bundesregierung wurde ein "Beschleunigungsgesetz" zur Förderung von "Public Private Partnerships" (PPP) beschlossen. Nun will schwarz-rot sie weiter durch ein "Vereinfachungsgesetz" erleichtern.
Unter PPP versteht man, dass Privatfirmen öffentliche Aufgaben übernehmen und dafür vom Staat bezahlt werden. "In Deutschland", erläutert Sarah Luzia Hassel-Reusing, Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), "wird PPP bisher hauptsächlich für die private Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude und auch für Verkehrsbauten eingesetzt. Die statt der eingesparten öffentlichen Baukosten an den privaten Betreiber zu zahlenden Mieten kommen den Staat oft teurer, da hier eine zusätzliche Rendite für die Privatfirma erwirtschaftet werden muss. PPP ist nur eine Umverlagerung der Staatsschulden von einem Haushalt in den anderen."
Wesentlich brisanter aber sei die Teilprivatisierung bei Gefängnissen wie im hessischen Hünfeld und bei der Wartung von Munition und Fahrzeugen der Bundeswehr. "Auf diese Weise", so Hassel-Reusing, "droht die Funktionsfähigkeit des Staates von einzelnen Firmen abhängig zu werden."
Weiter befürchtet die ödp-Politikerin: "Das staatliche Gewaltmonopol soll scheibchenweise auf Konzerne verlagert werden." In den USA seien private Gefängnisse und Söldnertruppen ein boomender Markt. Der gefährlichste Vorstoß zur PPP komme jedoch von der finnischen Regierung, welche zur Zeit die EU- Ratspräsidentschaft innehabe. "Diese will nach Informationen des Deutschen Beamtenbundes alle hoheitlichen Tätigkeiten von Unternehmen ausführen lassen. Der Staat wäre dann nur noch dafür zuständig, die Steuereinnahmen an die Konzerne zu verteilen!"
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Bundespressestelle: Florence von Bodisco
Sartoriusstr. 14
97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11
Fax 0931/40486-29
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de
|
|||||||
 Druckausgabe |