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| ödp reicht Online-Petition zum Schutz der Sparkassen ein | ||||||
| BAK Wirtschaft: Dreigliedriges Bankensystem unverzichtbar für Kleinunternehmer und Mittelstand | ||||||
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Dazu Sarah Luzia Hassel-Reusing, Vorsitzende des BAK Wirtschaft der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp): "Offenbar kann oder will der Binnenmarktkommissar den Sinn der Dreigliederung des deutschen Bankensystems in private Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen nicht verstehen." Denn die Sparkassen haben nicht nur das Privileg ihres Namensschutzes nach §40 KredWG, sondern nach den Sparkassengesetzen der Bundesländer dafür auch viele Auflagen einzuhalten.
So seien sie z. B. nach §3 des Sparkassengesetzes NRW zur kreditwirtschaftlichen Versorgung vorrangig kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie auch einkommensschwacher Personen innerhalb ihres Geschäftsgebiets verpflichtet. Gerade in Deutschland sichere der Mittelstand den größten Teil der Arbeitsplätze und damit der Gewerbesteuereinnahmen. "Diese Ausrichtung der Sparkassen", so Hassel-Reusing, "bedeutet eine erhebliche Stärkung des, für das Funktionieren des Binnenmarktes unentbehrlichen, Wettbewerbs in den Regionen. Ebenso entscheidend ist, dass das dreigliedrige System eine übermäßige Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht im Bankensektor verhindert."
Außerdem garantiere Art. 295 des EG-Vertrags, dass dessen Bestimmungen incl. der Kapitalverkehrsfreiheit die Eigentumsordnung in den Mitgliedsstaaten ausdrücklich unberührt lasse; der milliardenschwere Markenname "Sparkasse" könne also nicht einfach zu Lasten der Kommunen als der Anteilseigner der Sparkassen enteignet werden.
"Soweit allerdings Sparkassen ihren Aufgabenbereich zu Lasten der Privat- oder der Genossenschaftsbanken überschreiten sollten, läge es innerhalb des Aufgabenbereichs des Binnenmarktkommissars, diese wieder in ihre Grenzen zurück zu verweisen, anstatt ein bewährtes System in Frage zu stellen."
"Auch die Haushaltslage", so Hassel-Reusing, "darf nicht zur Zerschlagung des Sparkassensystems führen. Die Sparkassen sichern mehr als andere Banken die flächendeckende Versorgung mit Filialen. Sie sind auch ein wichtiger Kreditgeber der Städte und Gemeinden, die sich wundern würden, wieviel Zinsen sie für neue Darlehen an Privatbanken zahlen müssten, wenn es die Konkurrenz durch die Sparkassen nicht mehr gäbe."
Daher unterstützt die ödp die Forderung der Gewerkschaft ver.di zum Erhalt des Markennamens "Sparkasse".
Sarah Lucia Hassel-Reusing hat eine Online-Petition beim Bundestag eingereicht, die bis zum 15. September 2006 mitzeichnungsfähig ist. Die ödp bittet um Unterstützung der Petition unter dem Link: itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=234
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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