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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 01.08.2006
Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG)
Interner Aufruf löst bereits massenhaft Protest-Mails aus
Innerhalb von vier Tagen sind auf den am Donnerstagabend versendeten Aufruf des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu E-Mailprotesten gegen die Novelle des Naturschutzgesetzes bereits 800 persönliche Protest-Mails an Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verschickt worden. "Angesichts der Ferienzeit und dem Fehlen jeglicher öffentlicher Bekanntmachung sind wir mit diesem Start hoch zufrieden", sagt BUND Vorstandssprecher Jörg Nitsch.

Für den Aufruf hat der BUND die Internetseite www.fuer-ein-gutes-naturschutzgesetz.de gestaltet. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger ausführlich über das Gesetzesvorhaben informieren. In den von dort versendeten Protest-Mails wird der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Der Protest richtet sich insbesondere gegen
  • die ersatzlose Streichung der Landschaftsschutzgebiete in den hessischen Mittelgebirgen,
  • die Streichung des gesetzlichen Schutzes der hessischen Streuobstbestände,
  • die Streichung der Pflegepflicht für Hessens Naturschutzgebiete und gegen
    die Streichung der Pflicht, Verstöße gegen das Naturschutzrecht zu verfolgen
Die Aktion ist Teil einer Kampagne, mit der der BUND die Landesregierung zur Rücknahme des vorgelegten Gesetzentwurfes bewegen will. Das Gesetz soll nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Herbst novelliert werden. In der vorgelegten Fassung wird der Entwurf das Artensterben beschleunigen und ist deshalb ein Frontalangriff auf die Natur in Hessen. Erstmals soll das Naturschutzgesetz ausschließlich mit dem Ziel novelliert werden, den Naturschutz zu schwächen. In der Gesetzesbegründung kündigt die Landesregierung darüber hinaus noch weitergehende Einschnitte an, sobald das Bundesnaturschutzgesetz dies zulässt.

Als glatte Irreführung bezeichnet der BUND die von der Landesregierung hergestellten Bezüge zum europäischen Naturschutzrecht. Dieses habe überhaupt keinen Bezug zu den nun vorgesehenen Einschränkungen. "Ob Naturschutzgebiete in Hessen gepflegt werden oder wie wir in Hessen das ökologisch wertvolle Streuobst schützen, interessiert in Brüssel niemanden", erläutert Herwig Winter vom BUND. Außerdem verschweigt der Umweltminister, dass er sich bereits für die massive Schwächung der europäischen Naturschutzvorschriften einsetzt. Die vom Umweltminister behauptete Vergrößerung der Schutzgebietsfläche auf 60 % der Landesfläche ist schlicht Unfug. Tatsächlich überlagern sich die seit vielen Jahrzehnten bestehenden Landschaftsschutzgebiete mit den neuen europäischen Schutztypen nach der FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Da die Situation in anderen Bundesländern vergleichbar ist, sieht das Bundesnaturschutzgesetz unter anderem die Möglichkeit der Integration der Schutzziele des europäischen Rechts in bestehende Schutzverordnungen vor.


Weitere Auskünfte gibt Ihnen:
Thomas Norgall
Naturschutzreferent des BUND Landesverband Hessen e.V.
Triftstrasse 47, 60528 Frankfurt am Main
0 69 - 67 73 76 14 0 69 - 67 73 76 20
eMail: thomas.norgall@bund-hessen.de
www.bund-hessen.de
Stand: 01.08.2006
URL: www.bund-hessen.de/presse/2006/pm_henatg_mails.shtml



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