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| EU-Rat stellt künftige Energieversorgungssicherheit aufs Spiel | ||||||
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In skandalöser Weise trägt die Bundesregierung die künftige Unterstützung der Atomenergie in Europa mit. Statt dem im Koalitionsvertrag festgelegten Atomausstieg Rechnung zu tragen, trägt die Bundesregierung das krasseste Missverhältnis pro Atom zu Ungunsten der erneuerbaren Energien mit, das je in einem europäischen Forschungsprogramm beschlossen wurde.
So sollen über EURATOM, hochgerechnet auf sieben Jahre, etwa vier Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung neuer Kernreaktoren sowie für die Kernfusion ausgegeben werden. Dagegen stehen klägliche je 400 Millionen Euro für erneuerbare Energien beziehungsweise Energieeffizienz zur Verfügung.
Schlimmer noch: Auch die Bundesregierung setzte sich im Rat nicht für die Annahme der Änderungsbeschlüsse des EU-Parlamentes ein, die eine ungefähre Verdopplung der Mittel für erneuerbare Energien und Effizienz auf etwa 1,6 Milliarden Euro beschlossen hatte. So akzeptierte nun auch die Bundesregierung im Rat, dass die EU-Forschung mehr Mittel für Kohleforschung vorsieht, als für alle erneuerbare Energien zusammen genommen. Es bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament im Vermittlungsverfahren standhaft bleibt und die eigenen Beschlüsse durchsetzt, damit wenigstens eine kleine Korrektur an dem krassen Missverhältnis pro Atom durchgesetzt wird.
Erneut hat sich die Bundesregierung, wie schon bei der Besteuerung von Biokraftstoffen, selbst entlarvt: Die vollmundigen Worte für die Unterstützung von erneuerbaren Energien sind leere Wort, denen keine Inhalte folgen. Dabei setzen Bundesregierung, EU-Rat und EU-Kommission mit ihren Beschlüssen in unverantwortlicher Weise die Energieversorgungssicherheit Europas aufs Spiel. Sie lernen nichts aus der Vergangenheit, in der sich die Forschung für Nuklearenergie als der größte Forschungsflop aller Zeiten entpuppte. Obwohl in den letzten 50 Jahren über die gesamte OECD etwa 90 Prozent aller öffentlichen Energieforschungsmittel für die Nuklearenergie ausgegeben wurden, deckt die Atomenergie heute gerade mal 2,5 Prozent der weltweiten Energienachfrage. Wobei heute erneut der Löwenanteil innerhalb EURATOM sogar für die hoffnungslos wirkungslose Kernfusion ausgegeben wird, die auch in den nächsten 50 Jahren keinen Beitrag zur Energieversorgung beitragen wird. Damit lassen Bundesregierung, EU-Kommission und EU-Rat die Menschen in der EU alleine mit der Bewältigung der Probleme steigender Ölpreise und zunehmender Klimazerstörung.
Die Bundesregierung hat erneut einen Kniefall vor den Interessen der großen Energiekonzerne und auch vor den großen Forschungszentren, wie der Helmholtzgemeinschaft gemacht, die die eigenen Interessen vor das Gemeinwohl der europäischen Gesellschaft stellen.
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