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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 26.07.2006
Lkw-Maut erhöhen und ausweiten statt Pkw-Maut einführen
Zu den gebetsmühlenhaft vorgetragenen Vorschlägen aus der Union zur Einführung einer Pkw-Maut erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Eine Pkw-Maut oder Vignette ist unsinnig. Die Erhebung der elektronischen Maut würde mehr kosten als sie einbringt. Eine Vignette von 100 Euro würde Vielfahrer entlasten, während Gelegenheitsnutzer der Autobahnen kräftig zur Kasse gebeten würden. Auch ist keine Differenzierung nach Spritschluckern oder Sparmobilen möglich. Viele Autofahrer würden zudem auf die unsichereren Landstraßen ausweichen zu Lasten der Verkehrssicherheit.

Wer eine Senkung der Mineralölsteuer im Gegenzug zur Einführung einer Vignette verspricht, während die große Koalition gerade erst beschlossen hat, den Steueranteil des Sprits kräftig zu erhöhen, ist komplett unglaubwürdig. Fakt ist, dass durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen der Steueranteil des Sprits ab 1.1.2007 um weitere 6 bis 7 Cent steigen wird, so viel wie zwei Ökosteuerstufen.

Stattdessen fordern wir, die vorhandene Lkw-Maut zu erhöhen und auszuweiten. Im Auftrag von Deutsche Bank Research wurde errechnet, dass die Lkw-Maut in Deutschland im Einklang mit den Vorgaben der geänderten EU-Wegekostenrichtlinie auf brutto 21,5 Cent steigen könnte. Das sind rund 10 Cent mehr als heute. Da keine zusätzlichen Betreiberkosten anfallen würden, würde dies netto plus 2,4 Milliarden Euro bringen, die dringend für ein umfassendes Sanierungsprogramm maroder Straßen und Schienenwege gebraucht werden.

Eine Anhebung der Lkw-Maut wäre auch gerecht, da ein 40-Tonner die Straße 60.000 mal mehr belastet als ein Pkw. Nach einer Studie der Universität Cambridge liegt die Belastung sogar um den Faktor 160.000 höher. Außerdem würden die Anreize für die Verlagerung von Transporten auf die Schiene und das Binnenschiff damit zunehmen und die Straßen entlastet.

Außerdem fordern wir, die Lkw-Maut schrittweise auf das gesamte Bundesstraßennetz auszuweiten und Kleinlaster ab 3,5 Tonnen einzubeziehen, wie es in anderen Ländern längst gemacht wird.


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