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| Deutsche Bundesregierung in der Pflicht: Keine europäischen Forschungsgelder für Atomenergie | ||||||
| Zu den Verhandlungen über das 7. Forschungsrahmenprogramm (EU-FRP) der EU-Forschungsminister am 24.07.2006 | ||||||
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Mehrere EU-Staaten wollen aus der Atomenergie aussteigen oder sind schon ausgestiegen. Sie dürfen nicht weiter gezwungen werden, über ihren Beitrag zum EU-Budget Milliarden für die Atomforschung auszugeben. Die Energieforschung im 7. EU-FRP muss vielmehr darauf ausgerichtet werden, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die drängenden Energiefragen zu finden.
Die große Koalition hat den Atomausstieg im Koalitionsvertrag bekräftigt. Daran muss sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel messen lassen und notfalls mit einem deutschen Veto die Milliarden-Ausgaben für die Atomforschung stoppen.
Europa muss dringend die Forschungsförderung für erneuerbarer Energien ausbauen. Bundeskanzlerin Merkel muss das im Ministerrat einfordern. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments reicht dazu nicht aus, zu sehr wird über die Euratom-Mittel auf Atomforschung gesetzt. Die Ausbaumöglichkeiten von erneuerbare Energien und Energieeinspartechnologien werden auf nicht akzeptable Weise vernachlässigt.
Es ist skandalös, dass die EU-Kommission sogar den Beschluss des EU-Parlamentes zur Stärkung der erneuerbare Energien wieder rückgängig machen will. Wenn Bundesumweltminister Gabriel es ernst meint mit der Forschung der erneuerbaren Energien, muss auch er sich für ein Veto der Atomforschungsmittel einsetzen.
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