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| Transrapid kommt den Staat teuer | ||||||
| bereits im Sommer 2005 eine "Festbetragsfinanzierung" in Höhe von bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert | ||||||
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Laut magazin stern haben Bund und Freistaat Bayern der Deutschen Bahn AG als künftiger Betreiberin des Transrapid bereits im Sommer 2005 eine "Festbetragsfinanzierung" in Höhe von bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert (Bisher gibt es lediglich Zusagen über 550 Millionen Euro durch den Bund laut Bundeshaushalt und über 210 Millionen Euro durch den Freistaat laut Finanzierungskonzept von 2003). Dies ginge aus einem im September 2005 paraphierten Eckpunktepapier hervor.
Dieses Eckpunktepapier ist weder dem Bundestag, noch dem Bayerischen Landtag bekannt. Ein Schreiben von Dr. Hofreiter an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie von Ende März 2006 mit Bitte um Offenlegung des Eckpunktepapiers ist bis heute nicht beantwortet. In einer Kleinen Anfrage vom April 2006 (Drucksache 16/1331) wird das Eckpunktepapier mit seiner Finanzierungsgarantie nicht genannt, obwohl explizit danach gefragt wurde.
Der Umgang der Exekutive mit der Transrapidfinanzierung ist in vier Punkten zu kritisieren:
Die Parlamente, die über den Haushalt zu beschließen haben, sind nicht informiert. Die Art und Weise, wie die Finanzierungsgarantie finanziert werden soll, ist weiterhin offen. Wie die Deutsche Bahn AG zehn Prozent der Kosten angesichts bekannter Finanznöte finanzieren will, ist unklar. Der im Vorfeld lauthals angekündigte Finanzierungsbeitrag der beteiligten Industrieunternehmen bleibt weiterhin aus.
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