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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Energie & Technik Datum: 07.07.2006 |
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| Bundesrat knickt bei Biokraftstoffen ein |
| Zu den Beschlüssen des Bundesrats zu erneuerbaren Energien erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher: |
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Noch vor wenigen Wochen forderte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Energiesteuergesetz lautstark steuerliche Rahmenbedingungen für Biodiesel und Pflanzenöle, die diesen Bio-Kraftstoffen langfristig Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen.
Nachdem Schwarz-Rot im Bundestag eine sehr schnelle und bereits mittelfristig hohe Besteuerung beschlossen hat, lies der Bundesrat das Gesetz heute ohne Murren passieren. Wir hatten bereits anlässlich der damaligen Stellungnahme des Bundesrats vermutet, dass es sich nur um eine Alibi-Aktivität handelt, die vor allem in Bayern eine Unterstützung der Biokraftstoffe vorgaukeln sollte. Wo Kampf gefragt war, haben die Länder versagt, allen voran das damals antragstellende Bayern.
Apropos Bayern: Bayern hatte jüngst im Rahmen der kleinen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Antrag eingebracht, das Gesetz als Förderinstrument in Frage zu stellen. Dieser Antrag ist trotz anfänglicher Unterstützung einiger anderer CDU-geführter Bundesländer heute im Bundesrat deutlich gescheitert. Die bayrische Staatsregierung hat damit in ihrem fortwährenden Kampf gegen die erneuerbaren Energien einen erneuten Dämpfer erhalten. Der Ausbau kann weitergehen.
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