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| Bergrecht bricht Bürgerrechte | ||||||
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Das Urteil ist ein großer Erfolg und eine Ermutigung für Eigentümer, die einem scheinbar unersättlichen Bergbaukonzern gegenüber stehen. Es stellt klar, dass sich die betroffenen Eigentümer schon wesentlich früher als bisher gegen Großprojekte wie Garzweiler II wehren können und nicht erst, wenn der Abrissbagger vor ihrer Tür steht. Bedauerlich ist nur, dass durch das Urteil der ökologische und soziale Irrsinn von Garzweiler II nicht gestoppt wird.
Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht verdeutlicht aber auch einen dringenden politischen Handlungsbedarf. Das seit Anfang des 20. Jahrhunderts gültige Bergrecht muss durch eine moderne, bürgernahe Gesetzgebung ersetzt werden.
Dem Charakter nach ist das Bergrecht ein Instrument, um Bürger- und Umweltinteressen juristisch auszuhebeln und schnellstmöglich Rohstoffe gewinnen zu können. Das Planungsunrecht bei Abbauvorhaben beginnt mit der Übertragung von Bergbauberechtigungen ohne Beteiligung der Grundstückseigentümer. Auch in den darauf folgenden Betriebsplanzulassungsverfahren hatten Betroffene keine effektive Chance sich in die Planung einzumischen. Im Enteignungsverfahren können Eigentümer zwar juristische Überprüfungen vornehmen. Zu diesem Zeitpunkt jedoch sind alle entscheidenden planungsrechtlichen Schritte bereits vorgenommen und Umsiedlungen in vollem Gange. In Enteignungsverfahren werden lediglich einzelne Privatinteressen berücksichtigt, nicht jedoch die Summe der Argumente und Interessen. Dagegen werden Bergbauprojekte grundsätzlich als Vorhaben im Sinne des Allgemeinwohls gewertet.
Das ist die in Gesetzesform gegossene Allmacht von EON, RWE, Vattenfall & Co. gegenüber dem Bürger und der Umwelt. Horno, Heuersdorf und Garzweiler zeigen dies beispielhaft. Unsere Fraktion wird sich mit diesem Missstand nicht abfinden.
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