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| Große Koalition hat beim Urwaldschutzgesetz Angst vor Holzzertifizierung und vor Scheitern in Brüssel | ||||||
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Die große Koalition ist mutlos, wenn sie ein Handels- und Besitzverbot für illegal geschlagenes Holz mit Verweis auf ein mögliches Scheitern in Brüssel ablehnt. Sich darauf zurückzuziehen, dass die Brüssler FLEGT-Verordnung nationale Maßnahmen nicht zuließe, ist ausgesprochen schwach. Denn das ist rechtlich höchst umstritten und keineswegs ausgemachte Sache. Es käme daher auf einen Versuch an. Denn es ist ein unhaltbarer Zustand, dass illegal geschlagenes Holz in Deutschland immer noch ungestraft verkauft werden darf. Union und SPD wollen diesen Versuch nicht wagen. Dies lässt vermuten, dass sie ein solches Handelsverbot für illegales Holz eigentlich gar nicht wollen.
Dafür spricht auch, dass die Regierungsparteien auf einen vermeintlich riesigen Bürokratieaufwand für das Nachweisverfahren und die Kontrolle dieses Handelsverbotes verweisen. Tatsächlich hält sich dieser Aufwand in einem vertretbaren Rahmen, wenn die etablierten Zertifikate als Legalitätsnachweise anerkannt werden. Über zwei Drittel der Wälder in Deutschland sind bereits durch FSC, PEFC oder Naturland zertifiziert - ohne dass die deutsche Forstwirtschaft unter dem Aufwand in die Knie gegangen wäre. Zusätzlich zu zertifizieren wäre noch der Großteil der Holzimporte und der Holzverarbeitungskette. Die Kosten hierfür kommen auf lange Sicht ohnehin auf die Branche zu. Denn es entspricht dem erklärten Willen fast aller Akteure in der Waldpolitik, die Zertifizierung der nachhaltigen Forst- und Holzwirtschaft weiter auszubauen. Auch die FLEGT-Verordnung fordert - wenn sie einmal greift - die Vorlage eines Legalitätszertifikats bei der Einfuhr von Holz und Holzprodukten.
Die Koalitionsparteien wollen darauf drängen, die unzureichende FLEGT-Verordnung der EU nachzubessern, falls sich erweist, dass kaum FLEGT-Abkommen mit den Holzexportländern zustande kommen. Es wird allerdings noch Jahre dauern, bis es dazu vielleicht einmal kommt. Dies dauert angesichts des rasant fortschreitenden Urwaldverlustes auf jeden Fall zu lange. Deshalb ist ein nationales Handelsverbot für illegales Holz nötig, solange FLEGT noch nicht wirksam ist. Wir fordern Union und SPD daher auf, ihre Ablehnung zu überdenken und im Zuge der weiteren Beratungen unseres Urwaldschutzgesetzes eigene Vorschläge für ein Handelsverbot vorzulegen.
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