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| ödp protestiert gegen geplante Verschärfung von Hartz IV | ||||||
| Hassel-Reusing: "Nun ist der Bundesrat gefordert, die sozialen Menschenrechte zu sichern" | ||||||
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Am 01.06.2006 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Regierung zur Verschärfung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) beschlossen. Die Leistung wird nun bereits bei 3 Pflichtverstößen, wie z. B. unzureichenden Nachweisen über eigene Bewerbungen, innerhalb eines Jahres für 3 Monate ganz gestrichen. Vorher mussten es 3 Verstöße innerhalb von 3 Monaten sein (§31 SGB II). Außerdem wird nun neben der Zahlung zum Lebensunterhalt auch die für die Miete und Strom gestrichen, was bisher eine Kann-Vorschrift war.
Dazu Sarah Luzia Hassel-Reusing, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp): "Deutschland ist nach Art. 11 des Uno-Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verpflichtet, jedem auf seinem Staatsgebiet lebenden Menschen u. a. ein Dach über dem Kopf und Nahrung zu sichern. Nach Art. 25 des Grundgesetzes sind internationale Verträge wie Menschenrechtsabkommen vorrangig vor den nationalen Gesetzen zu erfüllen."
Noch entscheidender sei die Menschenwürde als höchstes Grundrecht des deutschen Grundgesetzes. Hassel-Reusing weiter: "Diese Rechte müssen für alle umgesetzt werden. Nur für darüber hinaus gehende Leistungen darf danach differenziert werden, ob genügend Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle erfolgen." "Schließlich," so Hassel-Reusing weiter, "darf Hartz IV nicht davon ablenken, dass unsere hohen Arbeitslosenzahlen in erheblichem Umfang darauf beruhen, dass die Entwicklungsländer, vor allem über die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, gezwungen werden, Energie, Rohstoffe und Arbeitskraft zu Dumpingpreisen an die Industrieländer zu verschleudern."
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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